Landrat fordert von Bundeskanzler Entlastung für Landkreise
Bund muss sich finanziell stärker einbringen bei Klinik, Schulausstattung und ÖPNV
Am Montag hieß Landrat Roland Bernhard den Bundeskanzler Olaf Scholz an der Gottlieb-Daimler-Schule 1 in Sindelfingen willkommen: „Ich danke dem Kanzler für sein Interesse und den Besuch der GDS sowie des Mercedes-Benz-Werks. Ich wünsche ihm, dass er die gewonnen Erkenntnisse gut für seine schwierige Aufgabe als Regierungschef nutzen kann. Ich habe mir erlaubt die Gelegenheit zu nutzen, um ein paar kommunalpolitische Anliegen an ihn heranzutragen,“ so Bernhard.
In einem Brief, den er Kanzler Scholz mit auf den Weg zurück nach Berlin gegeben hat, benennt der Landrat drei Punkte, bei denen der Bund finanziell den Landkreisen helfen müsse. Zuvörderst müsse der Digitalpakt für Schulen weitergeführt werden, der noch unter der Vorgängerregierung gemeinsam mit den Ländern beschlossen wurde und nun im Mai auszulaufen droht. Mithilfe des Digitalpakts konnten an 14 Schulen in Trägerschaft des Landkreises 1.740 Tablets angeschafft werden. Häufig fehle es den Schulen aber weiter an wichtiger Infrastruktur, die Digitaloffensive müsse daher unbedingt fortgesetzt werden, um eine digitale Bildungslandschaft auch künftig weiterzuentwickeln. Flächendeckende digitale Bildungsstrukturen könne es nur durch die Unterstützung des Bundes und der Länder geben.
Die mangelnde Krankenhausfinanzierung belastet die kommunalen Haushalte besonders. Im Jahr 2022 betrug die Belastung durch die vier Klinikstandorte im Landkreis Böblingen bereits 38 Mio. EUR, das in 2023 noch mal steigen dürfte trotz eines Ergebnisverbesserungsprogramms in den Häusern.
Der Klinikverbund befindet sich in einem umfassenden Transformationsprozess, bestehend aus der Medizinkonzeption 2030, dem Ergebnisverbesserungsprogramm und einer Fusion der Klinikgesellschaften. Dennoch ist die Finanzlage weiterhin dramatisch. Roland Bernhard fordert daher vom Bundesgesetzgeber ein Vorschaltegesetz zur Krankenhausreform, um die wirtschaftliche Lage nachhaltig verbessern zu können. Nur so könne die kommunale Trägerschaft und die medizinische Versorgung wohnortnah gesichert werden.
Im Bereich Klimaschutz richtet der Landrat den Fokus auf den ÖPNV und verlangt eine dauerhafte Finanzierung des Deutschland-Tickets durch Bund und Land über 2024 hinaus sowie eine auskömmliche Finanzierung des Schienennetzes zum „digitalen Knoten“ Stuttgart. Zuletzt gab es Befürchtungen in der Region, dass sich das Projekt weiter verzögert oder nur in Teilen umgesetzt werden könne, sollte der Bund der Deutschen Bahn nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Der weitere Ausbau und die zügige Realisierung des Infrastrukturprojekts sei für die gesamte Wirtschaftsregion von fundamentaler Bedeutung.
