AKTIONSTAG „KOMMUNEN AM LIMIT“
Bund und Länder müssen angesichts der kommunalen Finanzkrise endlich handeln
Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen. Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.
Landrat Roland Bernhard fordert: „Bund und Land legen mit ihrer maßlosen Sozialgesetzgebung die Lunte, damit die kommunalen Ausgaben explodieren und uns die Haushalte um die Ohren fliegen. Allein im Sozialbudget des Landkreises müssen wir für 2026 eine Mehrbelastung von 14 Millionen Euro schultern – Geld, das uns für Krankenhäuser, Schulen, Infrastruktur und die Entlastung unserer Städte und Gemeinden fehlt. Trotz massiver eigener Sparanstrengungen von 40 Millionen Euro bis 2030 können wir das nicht allein kompensieren. Es muss endlich wieder der Grundsatz gelten: Wer die Leistung bestellt, muss sie auch vollständig bezahlen, sonst liegt der Staat vor Ort in Schutt und Asche.“
Der Vorsitzende des Kreisverbands Böblingen im Gemeindetag Bernd Dürr erläutert als Vertreter der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister: „Städte und Gemeinden werden weiterhin einen entscheidenden Beitrag für das Funktionieren des Staates leisten und damit unsere Demokratie stärken. Allerdings ist die Belastungsgrenze der Gemeinden inzwischen weit überschritten. Die Steuerkraft der Kommunen im Landkreis Böblingen bricht innerhalb von 2 Jahren um rund 300 Mio. € ein. Dieser Betrag kann auch mit Einsparungen nicht kompensiert werden. Ohne den Abbau von Standards, eine umfassende Aufgabenkritik und Entbürokratisierung durch politische Entscheidungen bei Bund und Land, werden die Kommunen in eine Schuldenspirale rutschen und damit viele Aufgaben nicht mehr erledigen können. Deshalb muss jetzt gehandelt werden.“
Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie z. B. die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote. Menschen, die für diese Dienstleistungen stehen, sind zum Beispiel die Pflegekraft im Krankenhaus, der Müllwerker, der Busfahrer und der Feuerwehrmann.
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:
- Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
- Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
