Abbau von Notunterkünften für Geflüchtete
Sozial- und Gesundheitsausschuss des Kreistags
Landrat Roland Bernhard informiert über Abbau von Notunterkünften für Geflüchtete
Seit Jahresbeginn gibt es seitens des Landes weniger Zuweisungen in die vorläufige Unterbringung. Für den Landkreis Böblingen sind die monatlichen Zuweisungszahlen deshalb um mehr als die Hälfte im Vergleich zum Herbst 2023 gesunken. Derzeit werden monatlich rund 80 Personen zugewiesen. Im Sozial- und Gesundheitsausschuss am 22. April informierte Landrat Roland Bernhard die Kreisrätinnen und Kreisräte zur Situation in der Unterbringung von Geflüchteteten: „Die gesunkenen Zuweisungszahlen ermöglichen es, dass der Landkreis in der vorläufigen Unterbringung von Geflüchteten die beiden Schulturnhallen der GDS Sindelfingen und des BSZ Leonberg sowie die Notfall-Hotelunterbringung abbauen kann“. Die Sporthallen sollen ab dem kommenden Schuljahr wieder für den Schulsport zur Verfügung stehen. Bei den Hotelunterkünften werden die Verträge nach Ende der sechsmonatigen Laufzeit nicht verlängert.
Es kann jedoch nicht abgeschätzt werden, ob die Zuweisungen auf diesem Niveau bleiben oder saisonal sind und wieder steigen. Im Landkreis werden derzeit mehrere Objekte für die Unterbringung von Geflüchteten vorbereitet, so etwa ein ehemaliges Hotel in Sindelfingen und das Haus am Parksee in Leonberg. Andererseits fallen auch Objekte aus der Nutzung heraus. Derzeit geht der Landkreis davon aus, dass bei wieder leicht ansteigenden Fallzahlen die Aufnahme von Geflüchteten in der vorläufigen Unterbringung mindestens bis Mitte des Jahres gesichert ist. Anders sieht es bei den Städten und Gemeinden aus: Die Anschlussunterbringung ist dort nach wie vor eine Herkulesaufgabe und die Integration in Kindergärten und Schulen sowie in lokale Strukturen z.B. der ärztlichen Versorgung bleibt angespannt.
Falls die Zuweisungszahlen in die vorläufige Unterbringung wieder stark steigen, würden die Kapazitäten dafür wieder bedarfsgerecht angepasst, erklärt die Kreisverwaltung.
Landrat Roland Bernhard betont: „Trotz leichter Entspannung bei den Zuweisungen von Geflüchteten in den Landkreis Böblingen braucht es auf allen politischen Ebenen weiter kraftvolle Anstrengungen, beschlossene Maßnahmen umzusetzen. So erwarten wir vom Land eine zügige, flächendeckende Einführung der Bezahlkarte, um nur ein Beispiel zu nennen. Ich bin froh, dass die kommunale Forderung zur Bezahlkarte endlich aufgenommen wurde und der Bund den Weg bereitet, dass diese bald eingeführt wird. Wichtig ist es, dass wir endlich dazu kommen, Zuwanderung in den Arbeitsmarkt aus dem Flucht- und Asylgeschehen zu trennen. Nur so werden wir wieder mehr Akzeptanz für Migration bekommen. Ich begrüße die zuletzt vom EU-Parlament verabschiedeten schärferen Asylgesetze und die damit verbundene Neu-Ordnung des Asylsystems mit schnellen Verfahren an den Außengrenzen und einem Solidaritätsmechanismus der Mitgliedstaaten“.
