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Gewerbeaufsicht / Immissonsschutz

Arbeitssicherheit


Die Gewerbeaufsicht ist Genehmigungs- und Fachbehörde für alle Belange des Arbeitsschutzes (technischer, organisatorischer und sozialer Arbeitsschutz) einschließlich des Chemikalien- und Gefahrstoffrechts. Zu den Aufgaben gehören u.a. die Überwachung des Arbeitsschutzes, die Bearbeitung von Arbeitnehmerbeschwerden, die Erteilung von Erlaubnissen nach der Betriebssicherheitsverordnung, Anträge nach dem Arbeitszeitgesetz und Jugendarbeitsschutzgesetz, Einhaltung der Baustellenverordnung.
 
Aber auch für alle Bereiche des Immissionsschutzes wie Lärm-, Staub- und Geruchsimmissionen, sowie beim Thema Umweltzonen und Fahrverbote ist die Gewerbeaufsicht Fach- und Rechtsbehörde. Das Ziel der Immissionsschutzbehörde liegt darin, die Menschen und die Umwelt vor schädlichen Immissionen, wie z.B. Abgase, Gerüche und Lärm zu schützen. Sie überwacht und berät daher Betriebe und Bürger in allen Fragen des Immissionsschutzes, erteilt Genehmigungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz und ordnet die Sanierung von mangelhaften Anlagen an.
 
Außerdem wirkt der Fachbereich bei den Bauleitplänen der Gemeinden mit und ist auch als Fachbehörde beteiligt an baurechtlichen Genehmigungsverfahren.
Zuständig sind wir darüber hinaus für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für das Befahren von Umweltzonen.

Technischer Arbeitsschutz

Fachtechnische Stellungnahmen zu gewerblichen Vorhaben im Rahmen baurechtlicher und immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren (z.B. in Bezug auf Arbeitsstätten, Arbeitsschutzvorschriften) Überprüfung von Arbeitsstätten und Arbeitsmitteln in Betrieben (Betriebsbesichtigung, Betriebsrevision) einschließlich:

  • der Überwachung von angeordneten Maßnahmen der Arbeitssicherheit, des Gesundheitsschutzes und der Arbeitshygiene am Arbeitsplatz;
  • der Beratung von Betrieben über die menschengerechte Gestaltung von Arbeitsplätzen und bei der Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen
  • der Überprüfung, ob Herstellungs- und Verwendungsverbote für gefährliche Stoffe und Zubereitungen in den Betrieben beachtet werden

Beratung von Betrieben außerhalb von Betriebsbesichtigungen

  • Bearbeitung von Vorgängen nach der Betriebssicherheitsverordnung; Erlaubnisverfahren (z.B. Dampfkessel, Füllanlagen zum Abfüllen von Druckgasen)
  • Untersuchung von Unfällen und Erstellen von Gutachten an die Staatsanwaltschaft
  • Überwachung der Inverkehrbringer von Gefahrstoffen und explosionsgefährlicher Stoffe

Organisatorischer und sozialer Arbeitsschutz

  • Beratung und Überprüfung von Betrieben im Hinblick auf die Einhaltung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes und des Arbeitssicherheitsgesetzes.
  • Beratung und Überprüfung von Betrieben im Hinblick auf die Einhaltung von  Arbeitszeitvorschriften
  • Überwachung des Jugendarbeitsschutzes im Betrieb bzw. am Arbeitsplatz
  • Beratung von Betrieben im Hinblick auf "Gesundheitsvorsorge am Arbeitsplatz" und "Betriebliche Gesundheitsförderung"
  • Fachtechnische und rechtliche Bearbeitung von Beschwerden von Arbeitnehmern.

Umwelt- und Immissionsschutz

  • Fachtechnische und rechtliche Bearbeitung von Zulassungsverfahren (Genehmigungen, Anzeigen)
  • Technische und rechtliche Beratung von Unternehmen, Einrichtungen und Privatpersonen in Fragen des Immissionsschutzes
  • Stellungnahmen zu förmlichen oder nicht förmlichen Zulassungsverfahren anderer Träger sowie Bauleitplanverfahren
  • Fachtechnische Beurteilung von Emissionen und Immissionen (Rauch, Geruch, Lärm, oder ähnliche Umwelteinwirkungen).

Bitte beachten Sie hierzu unseren Wegweiser bezüglich Umweltbeschwerden.

Anlagenbezogener Immissionsschutz

Anlagen, die typischerweise ein besonders hohes Gefährdungspotential aufweisen oder in anderer Weise geeignet sind, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, dürfen erst errichtet und betrieben werden, wenn hierfür eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erteilt wurde. Diese sind in der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) abschließend genannt.

Wer eine bereits bestehende, genehmigungsbedürftige Anlage ändern möchte, muss diese Änderung möglicherweise anzeigen. Bei einer wesentlichen Änderung ist eine Genehmigung erforderlich. Eine Anzeigepflicht besteht auch für Anlagen, die aufgrund einer Gesetzesänderung neu in die Genehmigungspflicht aufgenommen wurden.

Die Sachbearbeiter der Immissionsschutzbehörde stehen Ihnen für Fragen zum Ablauf des Genehmigungsverfahrens, zu Antragsformularen oder zur Erforderlichkeit von Gutachten gern zur Verfügung.