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Abfallrecht

Gewerblicher Transport von Abfällen und Nachweisführung

Ab 01.06.2014 gelten neue Vorschriften für Handwerker und Betriebe, die im Rahmen ihres wirtschaftlichen Unternehmens auch Abfälle transportieren. Im beigefügten Merkblatt sind die Bedingungen und Erfordernisse für Anzeigen oder Beförderungserlaubnisse zusammengestellt.

Beschreibbare Formulare für Anzeigen und Beförderungsbefugnisse nach §§ 53 und 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KRWG) können auf der Seite der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg aufgerufen werden. Auch die Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV) ist auf dieser Seite zu finden. 

Altfahrzeuge

Fahrzeuge mit einer Erstzulassung ab dem 01.07.2002 muss der Hersteller zurücknehmen. Ansonsten müssen Altfahrzeuge einer anerkannten Annahme-, einer Rücknahmestelle oder einem Demontagebetrieb überlassen werden.

Abfallrechtliche Hinweise (36,4 KiB) zur Abgabe, Annahme und Behandlung/Demontage von Altfahrzeugen für gewerblich Tätige (Merkblatt)

Der Besitzer des Altfahrzeuges ist zur ordnungsgemäßen Entsorgung verpflichtet. Es kann aber auch auf den Eigentümer oder den zuletzt eingetragenen Fahrzeughalter zurückgegriffen werden.
Wir empfehlen Ihnen deshalb, beim Verkauf eines älteren Fahrzeuges einen schriftlichen Kaufvertrag mit Angabe der Personalien des Käufers abzuschließen, damit bei Beanstandungen nicht Sie als letzter Halter belangt werden.

Die Zulassungsstelle des Landratsamtes Böblingen (keine Nebenstellen) bietet als besonderen Bürgerservice bei Verschrottung/Löschung eines Fahrzeuges an, dieses gegen Bezahlung der Abmelde- und Verschrottungsgebühren zu entsorgen. Allerdings muss der Fahrzeughalter dies persönlich mit der Zulassungsstelle in Böblingen regeln und sämtliche Fahrzeugpapiere wie Fahrzeugbrief, Fahrzeugschein, Schlüssel etc. dort abgeben.

Unzulässige Ablagerungen von Abfall / Bauschutt

Abfall sind alle beweglichen Sachen, die der Besitzer nicht mehr verwendet und deren er sich entledigen will oder entledigen muss (§ 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz). Abfälle dürfen nur in genehmigten Abfallbeseitigungsanlagen behandelt, gelagert oder abgelagert werden. Die untere Abfallbehörde wird z.B. aktiv bei

Fragen zur ordnungsgemäßen Entsorgung von einzelnen Wertstoffen und Abfällen beantworten Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Mülltelefon des Abfallwirtschaftsbetriebs unter der Rufnummer: 07031 / 663 - 1550

Asbest

Bei der Entfernung von asbesthaltigen Materialien (z.B. Welleternitplatten, Hartfaserzementplatten, Hausverkleidungen, Dichtungsmaterialien, Bremsbeläge, die vor dem Jahr 1990 hergestellt wurden) werden diese zu Zwangsabfall, d.h. der Besitzer ist zu deren Beseitigung gesetzlich verpflichtet. Eine weitere Verwendung von asbesthaltigen Stoffen an anderer Stelle sowie die Lagerung außerhalb einer entsprechenden Abfallbeseitigungsanlage ist unzulässig.

Asbest ist nach § 15 a Abs. 1 Gefahrstoffverordnung als besonders gefährlicher, Krebs erzeugender Gefahrstoff eingestuft. Asbestfasern können schon unter dem Einfluss eines Luftzuges in Bruchstücke zerfallen und tagelang in der Umgebungsluft schweben. Die Gefahr des Materials liegt in den unsichtbaren Faserbruchstücken. Sie sind lungengängig, d. h. die Fasern werden beim Atmen nicht von körpereigenen Abwehrmechanismen erfasst. Sie gelangen somit in die unteren Lungenabschnitte, wo sie das Gewebe verletzen und über Jahre hinweg auf dieses einwirken. Dabei kann es zu karzinogenen Asbesterkrankungen kommen, wovon insbesondere Bronchialweg sowie Rippen- und Bauchfell betroffen sind. Im Gegensatz zu anderen Gefahrstoffen kann bei Asbest keine Unbedenklichkeitsschwelle angegeben werden, da bereits eine einzige Faser Krebs auslösend sein kann.

Für die Entfernung von asbesthaltigen Baustoffen sollten Sie eine Fachfirma beauftragen, die die gesetzlichen Voraussetzungen nach TRGS 519 erfüllt. Auskünfte über die Entsorgung und den Umgang mit Asbest erhalten Sie beim Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Böblingen Tel.: 07031 / 663 - 1915.

Verbrennung von Abfall, Feuerstellen

Pflanzliche Abfälle, wie z.B. Baumschnitt, dürfen auf Grundstücken im Außenbereich, auf denen sie auch angefallen sind, unter folgenden Voraussetzungen verbrannt werden:             

  • kein flächenhaftes Abbrennen
  • nur trockenes Material (Rauchentwicklung/Funkenflug)
  • Abstand zu Nachbargrundstück/Straßen/Bäumen einhalten
  • kein Verbrennen bei starkem Wind oder nach Sonnenuntergang
  • Feuer und Glut müssen beim Verlassen der Feuerstelle erloschen sein
  • Verbrennungsrückstände sind zeitnah in den Boden einzuarbeiten oder  zu entsorgen
  • Verbrennen größerer Mengen muss rechtzeitig beim Bürgermeisteramt (Ortspolizeibehörde) angemeldet werden 

Verordnung der Landesregierung über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle (7,9 KiB)
Merkblatt "Sonnwendfeuer" (67,9 KiB)

Hinweise zum Klärschlamm    

Klärschlamm sollte auf Grund der darin enthaltenen Schadstoffe nicht auf landwirtschaftliche Flächen aufgebracht werden. Die Klärschlamm-Ausbringung wird durch das Landwirtschaftsamt überwacht.