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Waffenrecht

Änderungen des Waffengesetzes sind seit dem 06. Juli 2017 in Kraft

Die wesentlichen Neuheiten im Einzelnen:

Abgabe illegaler Waffen bis 01. Juli 2018 straffrei möglich

Die seit dem 06.07.2017 in Kraft getretene Amnestieregelung ermöglicht allen Waffenbesitzern, die keine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen haben, diese – ohne eine strafrechtliche Verfolgung befürchten zu müssen – abzugeben. Waffen und Munition können bis zum 01. Juli 2018 entweder bei der zuständigen Waffenbehörde oder bei einer Polizeidienststelle abgegeben werden. Anders als bei der letzten Amnestie im Jahr 2009 ist es hingegen nicht möglich, illegal besessene Waffen und Munition einem Berechtigten zu überlassen.

Sichere Aufbewahrung von Waffen

Nach den neuen Regelungen ist es nicht mehr ausreichend, Waffen in Behältnissen der Sicherheitsstufe A und B nach VDMA 24992 (Stand Mai 1995) aufzubewahren.

Dennoch wird es für die meisten Waffenbesitzer nicht erforderlich sein, sich neue Sicherheitsbehältnisse anzuschaffen. So räumt das novellierte Waffengesetz für Waffenschränke, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung den bisherigen gesetzlichen Anforderungen entsprochen hatten, Bestandsschutz ein. Diese dürfen unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin verwendet werden. Etwas anderes gilt, wenn das Behältnis nach Inkrafttreten der Gesetzesnovellierung den Besitzer gewechselt hat. Das bedeutet, dass künftig – u.a. in Erbfällen – die Waffenschränke nicht übernommen werden können, und die Erben sich gegebenenfalls neue Sicherheitsbehältnisse anschaffen müssen.

Werden Sicherheitsbehältnisse nach Inkrafttreten der Gesetzesnovellierung (06.07.2017) erworben, gelten nachfolgende Bestimmungen:

Erlaubnisfreie Waffen oder Munition sind mindestens in einem verschlossenen Behältnis aufzubewahren.

Für erlaubnispflichtige Munition wird ein Stahlblechbehältnis ohne Klassifizierung mit Schwenkriegelschloss oder einer gleichwertigen Verschlussvorrichtung oder ein gleichwertiges Behältnis benötigt.

Eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen und insgesamt bis zu fünf Kurzwaffen und Munition können in einem Sicherheitsbehältnis aufbewahrt werden, das mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 (unter 200 Kilogramm) entspricht.

Sofern dieses Behältnis 200 oder mehr Kilogramm schwer ist, können darin eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen und bis zu zehn Kurzwaffen und Munition aufbewahrt werden.

Eine unbegrenzte Anzahl von Lang- und Kurzwaffen sowie Munition kann in einem Sicherheitsbehältnis aufbewahrt werden, das mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad I entspricht.

Die Waffenbehörde ist – wie schon bisher – befugt, die sichere Aufbewahrung zu kontrollieren, ohne dass begründete Zweifel an einer sicheren Aufbewahrung bestehen. Im Interesse einer wirksamen Überwachung der Pflichten zur sicheren Aufbewahrung sind daher verdachtsunabhängige Kontrollen der Aufbewahrung zugelassen.

Zur Feststellung, ob die erforderlichen Waffenschränke vorhanden sind und diese den Sicherheitsanforderungen entsprechen, hat der Waffenbesitzer den Behördenmitarbeitern Zutritt zu den Räumen zu gestatten, in denen die Gegenstände aufbewahrt werden. Die Kontrolleure sind darüber hinaus befugt, zu überprüfen, ob diejenigen Waffen eingelagert sind, die in den Waffenbesitzkarten eingetragen wurden. Dies beinhaltet einen Abgleich der in den Waffenbesitzkarten eingetragenen mit den vorgefundenen Waffen.

Bei Verstößen gegen die Sicherungspflichten drohen Geldbußen und die Einziehung der Waffen. Schwerwiegende, vorsätzliche Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften können als Straftat, sogar mit einer Freiheitsstrafe sanktioniert werden, wenn dadurch die konkrete Gefahr des Abhandenkommens oder der unbefugte Zugriff Dritter verursacht wird.

Weitere Hinweise finden Sie in unseren Informationen zur Aufbewahrung von Waffen und Munition (393,4 KiB).

Relevante Änderungen des seit 01. April 2008 geltenden Waffengesetzes

Messer

Es ist verboten, Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm in der Öffentlichkeit zu führen. Ausgenommen davon ist der Transport in einem verschlossenen Behältnis. Das Führen wird nur noch bei berechtigtem Interesse, insbesondere bei der Berufsausübung, der Brauchtumspflege, dem Sport oder zu einem allgemein anerkannten Zweck erlaubt. Ein gesonderter Ausnahmeantrag ist nicht erforderlich.  Verstöße gegen das verbotene Führen können mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € geahndet werden.

Anscheinswaffen

Es ist verboten, Gegenstände, die wie scharfe Schusswaffen aussehen, z.B. Softairwaffen, (sog. Anscheinswaffen), in der Öffentlichkeit zu führen. Außerhalb des eigenen Privatbereiches dürfen diese nur in einem sicheren, verschlossenen Behältnis transportiert werden. Verstöße hiergegen können mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 € geahndet werden. Das Führen von Gas- und Schreckschusswaffen bleibt nach wie vor erlaubt, sofern der Betreffende einen Kleinen Waffenschein besitzt.

Softairwaffen

Softairwaffen sind Schusswaffen, bei denen mit geringer Geschossenergie Plastikkugeln verschossen werden können. Das Führen dieser Waffen in der Öffentlichkeit ist ebenfalls verboten (siehe Anscheinswaffen). 

Erbwaffen

Erben sind künftig grundsätzlich verpflichtet, ihre infolge eines Erbfalls erworbenen Schusswaffen mit einem amtlich zugelassenen Blockiersystem zu sichern. Diese Verpflichtung gilt auch rückwirkend für bereits eingetretene Erbfälle. Solange entsprechende Blockiersysteme nicht zur Verfügung stehen, besteht die Möglichkeit, bei der zuständigen Waffenbehörde - unter Vorlage einer Bescheinigung eines autorisierten Waffenhändlers oder Büchsenmachers - einen Antrag auf Zulassung einer Ausnahme von der Verpflichtung zur Sicherung der Erbwaffen mit einem Blockiersystem zu stellen. Die Blockierungspflicht gilt nicht für Waffenbesitzer, die u. a. als Jäger, Sportschütze oder Sammler bereits berechtigt Waffen besitzen, oder wenn es sich bei den Erbwaffen um Bestandteile einer kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung handelt.

Nationales Waffenregister

Zum 1. Januar 2013 wurde in Deutschland ein Nationales Waffenregister eingerichtet.

Die europäische Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen verpflichtet alle Mitgliedsstaaten, ein computergestütztes Waffenregister auf nationaler Ebene zu schaffen und stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Das Bundesverwaltungsamt (BVA) als Registerbehörde hat zum 01. Januar 2013 das Nationale Waffenregister (NWR) in Betrieb genommen. Über das NWR werden alle wesentlichen Informationen zu erlaubnispflichtigen Schusswaffen in privatem Besitz zeitnah und aktuell be­reit­ge­stellt.

Formulare und weitere Informationen

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Informationen

Formulare des Waffen- und Sprengstoffrechts