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Gewerbewesen

Dem Gewerbewesen sind folgende Aufgaben / Bereiche zugeordnet:

Reisegewerbe

Ein Reisegewerbe betreibt, 

  • wer gewerbsmäßig
  • ohne vorhergehende Bestellung
  • außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben
  • selbständig oder unselbständig in eigener Person, Waren feilbietet, Bestellungen annimmt oder Waren ankauft, Leistungen anbietet oder unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller ausübt.

Für die Ausübung des Reisegewerbes ist eine Reisegewerbekarte nötig. Für manche Tätigkeiten wird keine Reisegewerbekarte benötigt; andere Tätigkeiten sind im Reisegewerbe verboten. Diesbezügliche Anfragen richten Sie bitte an den unten genannten Ansprechpartner. Das Landratsamt ist bezüglich der Erteilung von Reisegewerbekarten für alle Gemeinden und Städte im Landkreis Böblingen, mit Ausnahme der Großen Kreisstädte Böblingen, Herrenberg, Leonberg und Sindelfingen, zuständig.

Antragsverfahren und Gebühren

Antragsformulare sind bei den Städten und Gemeinden, sowie beim Landratsamt Böblingen erhältlich. Antragsteller können nur natürliche Personen sein. Voraussetzung ist, dass der/die Antragsteller/in die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Dieser stehen beispielsweise entgegen:

  • strafbare Handlungen,
  • Nichterfüllung steuerlicher Pflichten,
  • wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit (z. B. Abgabe der eidesstattlichen Versicherung)

Solche Gründe können auch zum Widerruf einer bereits erteilten Reisegewerbekarte führen.

Verfahren:

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • Führungszeugnis für Behörden (zu beantragen beim Einwohnermeldeamt)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister für Behörden (ebenfalls beim Einwohnermeldeamt zu beantragen)
  • Bescheinigung in Steuersachen (zu beantragen beim Finanzamt) 
  • beim Anbieten von Lebensmitteln zusätzlich eine Bescheinigung über die Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz

Das Landratsamt holt des Weiteren noch Stellungnahmen der Wohnsitzgemeinde, der Polizeidirektion, des Amtsgerichts (Schuldnerverzeichnis), ggf. des Ausländeramts und, soweit erforderlich, von weiteren Behörden ein.

Wichtigste Gebührensätze:

Art der Leistung Höhe der Gebühr
Erteilung einer Reisegewerbekarte 114 €  bis  342 €
Nachtrag von Tätigkeiten in die Reisegewerbekarte 57 €
Erteilung einer Zweitschrift, Ersatzreisegewerbekarte 57 €
Verlängerung der Reisegewerbekarte 57 €

Gaststättenwesen

Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer

  • gewerbsmäßig Getränke und / oder zubereitete Speisen
  • zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht,
  • wenn der Betrieb jedermann oder einem bestimmten Personenkreis zugänglich ist.

Wer ein Gaststättengewerbe betreibt, benötigt eine Erlaubnis nach § 2 Gaststättengesetz. Außerdem ist eine Gewerbeanmeldung bei der für den Betriebssitz zuständigen Stadt oder Gemeinde vorzunehmen.

Keine Erlaubnis braucht, wer

  • alkoholfreie Getränke,
  • unentgeltliche Kostproben,
  • zubereitete Speisen oder
  • in Verbindung mit seinem Beherbergungsbetrieb Getränke und Speisen an seine Hausgäste verabreicht.

Gaststättenbehörde sind die Großen Kreisstädte Böblingen, Herrenberg, Leonberg und Sindelfingen; außerdem die Städte und Gemeinden mit eigener Baurechtszuständigkeit Holzgerlingen, Renningen, Rutesheim und Weil der Stadt. Für alle übrigen Städte und Gemeinden im Landkreis Böblingen ist das Landratsamt Böblingen zuständig.

Antragsformulare sind sowohl bei den Rathäusern als auch beim Landratsamt Böblingen erhältlich.

Antragsverfahren und Gebühren

Antragsformulare (515,6 KiB) auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis nach § 2 Gaststättengesetz (GastG) sind bei den Städten und Gemeinden erhältlich. Antragsteller können natürliche und juristische Personen sein. Bei Personengesellschaften braucht jeder persönlich haftende Gesellschafter die Erlaubnis. Voraussetzung ist, dass der/die Antragsteller/in die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und die Betriebsräume für den vorgesehen Betrieb geeignet sind.

Verfahren:

Der Antrag muss vollständig ausgefüllt und unterschrieben eingereicht werden. Außerdem sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • Führungszeugnis für Behörden (zu beantragen beim Einwohnermeldeamt)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (ebenfalls beim Einwohnermeldeamt zu beantragen)
  • aktuelle Bescheinigung in Steuersachen (zu beantragen beim Finanzamt)
  • Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer über die Unterrichtung der für den Betrieb erforderlichen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse
  • Bescheinigung des Gesundheitsamtes über die gesundheitheitlichen Anforderungen an das Personal beim Umgang mit Lebensmittel nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
  • Pachtvertrag in Kopie
  • ggf. Baupläne

Bei Ausländern wird zusätzlich die Aufenthaltserlaubnis benötigt, bei Vereinen ein Auszug aus dem Vereinsregister. Bei juristischen Personen in Gründung sind die o. g. Unterlagen den/die Geschäftsführer betreffend einzureichen; zusätzlich der notariell beurkundete Gesellschaftsvertrag in Kopie. Ist eine Gesellschaft bereits im Handelsregister eingetragen, ist ein aktueller Handelsregisterauszug vorzulegen. Das Landratsamt holt dann noch Stellungnahmen der Wohnsitzgemeinde, der Betriebssitzgemeinde, der Polizeidirektion, des Amtsgerichts (Schuldnerverzeichnis), des Veterinäramts, ggf. des Baurechtsamts und des Ausländeramts und - soweit erforderlich - von weiteren Behörden ein.
Für eine vorläufige Gaststättenerlaubnis (§ 11 Gaststättengesetz) müssen vorliegen:

  • Antrag nach § 2 GastG (siehe oben)
  • Behördliches Führungszeugnis
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • Bescheinigung in Steuersachen
  • Miet- bzw. Pachtvertrag

Eine solche vorläufige Gaststättenerlaubnis wird in der Regel bis zu drei Monate ausgestellt.

Märkte, Messen und Ausstellungen

Auf Antrag können Märkte, Messen und Ausstellungen, (auch Leistungsschauen), festgesetzt werden. Die Festsetzung hat das sog. "Marktprivileg" zur Folge - die Miterteilung der feiertagsrechtlichen Befreiung (für Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen), den Wegfall der Ladenschlusszeiten sowie die Befreiung von der Reisegewerbekartenpflicht.

Veranstaltungen an Sonn- und Feiertagen sind grundsätzlich zunächst nicht gestattet. Mögliche Ausnahmen sind beispielsweise die Verknüpfungen mit einem wichtigen örtlichen Ereignis (z. B. Gemeindefest). Das Landratsamt ist mit Ausnahme der Großen Kreisstädte Böblingen, Herrenberg, Leonberg und Sindelfingen für sämtliche Städte und Gemeinden im Landkreis Böblingen zuständig. Verkaufsoffene Sonntage werden von den Städten und Gemeinden selbst festgelegt.

Verfahren:

Ein formlos zu stellender Antrag muss folgende Angaben enthalten: 

  • Ort (mit Angabe der Marktfläche in qm)
  • Daten, Öffnungszeiten
  • Gegenstand
  • Name des Verantwortlichen
  • Vorläufiges Teilnehmerverzeichnis

Maklererlaubnis

Nach § 34c Gewerbeordnung (GewO)

Es handelt sich um eine Erlaubnis für Immobilienmakler, Bauträger und Baubetreuer.

Unter die Erlaubnispflicht fällt

Wer gewerbsmäßig den Abschluss von Verträgen über

  • Grundstücke,
  • grundstücksgleiche Rechte,
  • gewerbliche Räume,
  • Wohnräume,
  • Darlehen (nicht Bauspardarlehen),

vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen.

Bauvorhaben

  • als Bauherr im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung vorbereiten oder durchführen und dazu Vermögenswerte von Erwerbern, Mietern, Pächtern oder sonstigen Nutzungsberechtigten oder von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechten verwenden,
  • als Baubetreuer im fremden Namen für fremde Rechnung wirtschaftlich vorbereiten oder durchführen will.

Das Landratsamt ist bezüglich der Erteilung der Erlaubnis für den gesamten Landkreis Böblingen zuständig. Antragsformulare (133,9 KiB) mit Hinweisen (92,4 KiB) und einem Merkblatt (158,7 KiB) gibt es bei den Städten und Gemeinden, sowie beim Landratsamt selbst.

Nach § 34f GewO (Finanzanlagenvermittler)

Seit dem 01.01.2013 sind in Baden-Württemberg für die Erteilung der Erlaubnis zur gewerblichen Finanzanlagenvermittlung und -beratung die Industrie- und Handelskammern (IHK) zuständig.
Im Rahmen des Erlaubnisverfahrens werden die Sachkunde, die persönliche Zuverlässigkeit sowie das Vorhandensein geordneter Vermögensverhältnisse geprüft. Zusätzlich ist eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung nachzuweisen.

Weiterführende Informationen, Antragsformulare sowie Checklisten erhalten Sie auf der Homepage der IHK Stuttgart.

Für Vermittler bzw. Berater, die bisher im Rahmen einer Erlaubnis nach § 34c GewO tätig waren, wird es ein vereinfachtes Verfahren zur Beantragung geben. Ein hierfür erforderlicher Antrag ist zwischen 1. Januar 2013 und 1. Juli 2013 zu stellen. 

Die Erlaubnispflichten dienen dem Verbraucherschutz. Von der Gewerbebehörde wird geprüft, ob der/die Antragsteller/in zum Zeitpunkt der Erlaubniserteilung die für das Gewerbe erforderliche Zuverlässigkeit besitzt.

Zudem kann der Verbraucher, in dem er sich eine Erlaubnis vorlegen lässt, feststellen, ob eine Person zur Ausübung eines Gewerbes berechtigt ist (z. B. Reisegewerbekarte).

Das Gewerbewesen hat andere Aufgaben als die Gewerbeaufsicht, die seit dem 01.01.2005 beim Amt für Bauen und Gewerbe angesiedelt ist. Gewerbean-, um- oder abmeldungen sind bei den Gemeinden bzw. Städten des Betriebssitzes anzuzeigen.