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Das Recht behinderter Menschen (SGB IX)

Das zum 01.07.2001 in Kraft getretene Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) fasst die Rechtsvorschriften zur Rehabilitation und Eingliederung, die für mehrere Sozialbereiche einheitlich gelten, sowie das Behindertenrecht zusammen. Das bis dahin geltende Schwerbehindertengesetz und das Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation wurden aufgehoben.

Die Leistungen des Versorgungsamts im Rahmen des Schwerbehindertenrechts (SGB IX – Teil 2) umfassen:

  • Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung und des Grades der Behinderung (GdB) auf Antrag
  • Feststellung weiterer gesundheitlicher Merkmale (Merkzeichen) für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen
  • Ausstellung und ggf. Verlängerung von Schwerbehindertenausweisen ab einem Grad der Behinderung von wenigstens 50
  • Bei Vorliegen der Voraussetzungen die Ausgabe von Beiblättern für die Freifahrt im öffentlichen Personennahverkehr
  • Ausstellung von Bescheinigungen für das Finanzamt (Steuerfreibetrag bei entsprechenden Voraussetzungen)

Feststellung des GdB

Behinderte Menschen, deren körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und deren Teilhabe am Leben in der Gesellschaft daher beeinträchtigt ist und die rechtmäßig im Bundesgebiet wohnen, sich gewöhnlich aufhalten oder rechtmäßig eine Beschäftigung als Arbeitnehmer oder Auszubildender ausüben können beim Versorgungsamt einen Antrag stellen. Die erforderlichen Antragsformulare erhalten Sie beim Versorgungsamt, aber auch bei Ihren Stadt/Gemeindeverwaltungen oder können Sie hier herunterladen. Schwerbehinderte Menschen sind Personen mit einem GdB von wenigstens 50.

Feststellung von Merkzeichen

  • G - erhebliche Gehbehinderung (Nachteilsausgleiche im Nahverkehr/bei der Kfz-Steuer)
  • B - Notwendigkeit ständiger Begleitung bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel (Nachteilsausgleiche im öffentlichen Personenverkehr)
  • aG - außergewöhnliche Gehbehinderung (Nachteilsausgleiche im Nahverkehr/ bei der Kfz-Steuer, Parkerleichterung, Behindertenfahrdienste)
  • H - Hilflosigkeit (Nachteilsausgleiche wegen Notwendigkeit dauernder Pflege in erheblichem Umfang)
  • RF - Rundfunkgebührenbefreiung (Nachteilsausgleiche bei Rundfunk, Fernsehen und Telefon)
  • Bl - Blindheit (Landesblindengeld, Parkerleichterung, Nachteilsausgleiche im öffentlichen Personenverkehr/Kfz-Steuer)
  • Gl - Gehörlos (Nachteilsausgleiche im Nahverkehr/ Kfz-Steuer)

Ausstellung von Ausweisen

Bei Vorliegen der Voraussetzungen wird ein Ausweis über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch (GdB wenigstens 50), den Grad der Behinderung sowie über weitere gesundheitliche Merkmale (Merkzeichen) ausgestellt. Dieser Ausweis dient als Nachweis für die Inanspruchnahme von Rechten, Leistungen und sonstigen Hilfen, die schwerbehinderten Menschen zustehen.

Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen

Übersicht Nachteilsausgleiche (59,3 KiB)

Bitte beachten Sie, dass das Landratsamt mit Ausnahme der Feststellung der Voraussetzungen für die unentgeltliche Beför­de­rung im Nahverkehr (siehe hierzu nachstehende Nr. 6) in keinem Fall abschließend beurteilen kann, ob und ggf. welche Nachteilsaus­gleiche Ihnen wegen Ihrer Behinderung zustehen.

Hierfür müssen Sie bei den (unten angegebenen) zuständigen Stellen die notwendi­gen Auskünfte jeweils selbst einholen. Für die Inanspruchnahme von Rechten und Nachteilsausgleichen stellt Ihnen das Landrats­amt einen Ausweis aus und versieht ihn (bei Vorliegen der Voraussetzungen) mit entsprechenden Merkmalen.

Beachten Sie bitte auch, dass für den Beginn einiger Nachteilsausgleiche – z.B. die Gewährung von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz (nachstehende Nr. 8) – der Zeitpunkt des Eingangs eines entsprechenden Antrages bei den zu­stän­digen Stellen maßgeblich ist, und zwar unabhängig davon, ob das Landratsamt bereits über die jeweiligen Voraussetzungen (Höhe des Grades der Behinderung, Merkzeichen) abschließend entschieden hat.

In diesen Fällen besteht zur Vermeidung von Rechts­nachteilen die Möglichkeit vorsorglicher Antragstellung unter Hinweis auf das gleichzeitig beim Landratsamt anhängig ge­machte Verfahren.

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  • Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 sowie Blinde und Hilflose erhalten nach § 33b Einkommensteuergesetz (EStG) wegen der außergewöhn­lichen Belastungen einen steuerfreien Pauschbetrag. Dies gilt auch für behinderte Menschen mit einem GdB von weniger als 50, aber mindestens 25, wenn ihnen wegen der Behinde­rung nach gesetzlichen Vorschriften eine Rente oder andere laufende Bezüge zustehen. Hat die Behinderung zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit ge­führt oder beruht sie auf einer typischen Berufskrankheit, steht ein Pauschbetrag ebenfalls zu.
  • Bei geh- und stehbehinderten Steuerpflichtigen mit einem GdB von mindestens 80 oder einem GdB von mindestens 70 und dem Merkzeichen „G“ können Kraftfahrzeugkosten in angemessenem Rahmen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG in Verbindung mit den Einkommensteuerrichtlinien berücksichtigt werden, soweit die Kraftfahrzeugko­sten keine Betriebsausgaben oder Werbungskosten dar­stellen. Bei außergewöhnlich gehbehinderten Steuerpflichtigen (Merkzeichen „aG“), Blinden und Hilflosen dürfen in den Grenzen der Angemessenheit nicht nur die Aufwendungen für durch die Behinderung veranlasste unvermeidbare Fahrten, sondern auch für Freizeit-, Erholungs- und Besuchsfahrten abgezogen werden.
  • Bei behinderten Menschen mit einem GdB von mindestens 70 sowie bei behinderten Menschen mit einem GdB von mindestens 50, bei denen eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewe­gungsfähigkeit im Straßenverkehr vorliegt, können nach § 9 Abs. 2 EStG bei Benutzung eines eigenen Kraftfahr­zeuges für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeits­stätte und für Familienheimfahrten als Werbungskosten die tatsächlichen Aufwendungen abgezogen werden.
  • Bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen kann Steuer­pflichtigen nach § 32 EStG ein Haushaltsfreibetrag u.a. auch für ein Kind gewährt werden, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu un­terhalten, und die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.
  • Bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen kann Steuer­pflichtigen wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die durch die Pflege einer nicht nur vorübergehend hilflosen Person erwachsen, ein Pflegepauschbetrag von jährlich 924 € gewährt werden (§ 33b EStG).

Nähere Auskünfte über Steuervergünstigungen er­halten Sie beim zuständigen Finanzamt. Soweit im Einzelfall ein vorhandener Rentenbescheid nicht ausreicht, stellt das Landratsamt einen Ausweis oder eine Bescheinigung aus.

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  • Von der Steuer befreit ist nach § 3a Kraftfahrzeugsteuergesetz das Halten von Kraftfahrzeugen, solange die Fahrzeuge für schwerbehinderte Personen zugelassen sind, die durch einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen H, Bl oder aG nachweisen, dass sie hilflos, blind oder außergewöhnlich gehbehindert sind.
  • Schwerkriegsbeschädigte und ihnen gleichgestellte Be­schädigte erhalten als Besitzstand weiterhin Kfz-Steuer­befreiung, wenn ihnen die Steuer bereits am 1.6.1979 erlassen war (gilt auch bei vorübergehender Abmeldung des Kraftfahrzeuges). Auf Antrag gewährt das Hauptzollamt Kraftfahrzeugsteuerbefreiung auch dann, wenn am 1.6.1979 ein Kraftfahrzeug nicht gehalten wurde, der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen der Schädigungsfolgen aber wenigstens 50 v.H. betrug und fortbesteht.
  • Kfz-Steuerermäßigung von 50 v.H. erhalten schwerbe­hinderte Halter eines Kraftfahrzeuges, die dem Hauptzollamt durch das Beiblatt zum Ausweis nachweisen, dass sie zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Per­sonenverkehr gem. § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB IX (Merkzeichen G) berechtigt sind. Neben dieser Steuerermäßigung kann diesem Personenkreis die unentgeltliche Beförderung in Nahverkehr nicht gewährt werden. Der schwerbehinderte Mensch muss also wählen, ob er die unentgeltliche Beförderung oder die Kfz-Steuerermäßigung beansprucht.

Für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer sind seit April 2014 die Hauptzollämter zuständig. Darüber hinaus steht die Zollverwaltung mit vielen weiteren Kontaktstellen zur Verfügung, um wohnortnah u.a. Anträge auf Kfz-Steuervergünstigungen einreichen zu können.
Die für Sie nächst gelegene Kontaktstelle finden Sie unter www.zoll.de.

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Von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung kön­nen Ausnahmen zur Parkerleichterung für außerge­wöhn­lich Gehbehinderte (Merkzeichen „aG“) und Blinde sowie für schwerbehinderte   Menschen mit beiderseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen gewährt werden. Außergewöhnlich gehbehindert sind Personen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit frem­der Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können.

Auskünfte über den Personenkreis, Art und Umfang der Parkerleichterung erhalten Sie bei der Straßen­verkehrsbehörde (Gemeinde- oder Stadtverwaltung bzw. Landratsamt), deren besondere Genehmigung für die Inanspruchnahme der Parkerleichterung not­wen­dig ist und von der auch der hellblaue EU-einheitliche Parkausweis für Behinderte ausgestellt wird.

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Durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung vom 4. Juni 2009 wurde ab 11. Juni 2009 der auf die sogenannten Grenzfälle zwischen den schwerbehinderten Menschen mit außergewöhnlicher Gehbe­hinderung (Merkzeichen „aG“) und den schwer­behinderten Menschen mit erheblicher Gehbehinderung (Merkzeichen „G“) erweiterte Kreis der Be­rechtigten bundeseinheitlich geregelt. Danach kann die Straßen­verkehrsbehörde für folgende 4 Fallgruppen eine Aus­nahmegenehmigung erteilen:

  • Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen „G“ und „B“ und einem GdB von wenigstens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken).
  • Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen „G“ und „B“ und einem GdB von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einem GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane.
  • Schwerbehinderte Menschen, die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 60 vorliegt.
  • Schwerbehinderte Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 70 vorliegt.

Für die Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmi­gung sind nicht die für das Feststellungsverfahren nach dem SGB IX zuständigen Behörden, sondern die Straßenver­kehrsbehörden zuständig. Die Ausnahme­genehmigung gilt nicht für Parkplätze mit Zusatzzeichen (Rollstuhlfahrersymbol).
 
Bitte wenden Sie sich an die Straßenverkehrsbe­hörde Ihrer Gemeinde- oder Stadtverwaltung bzw. Ihres Landkreises.

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  • Schwerbehinderte Menschen im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX können unter bestimmten Fristen und Voraus­setzungen der gesetzlichen Krankenversicherung frei­willig beitreten. Es besteht eine Versicherungsberechtigung gem. § 9 Abs.1 Nr. 4 SGB V. Nähere Auskünfte erhalten Sie bei den gesetzlichen Krankenkassen.
  • Altersrente erhält auf Antrag auch der Versicherte, der das 63. Lebensjahr vollendet hat, wenn in diesem Zeit­punkt bei ihm die Schwerbehinderteneigenschaft im Sinne des § 2 SGB IX festgestellt und die Wartezeit er­füllt ist (§ 37 SGB VI). Ab dem Jahr 2012 wird das reguläre Renteneintrittsalter für schwerbehinderte Menschen schrittweise auf 65 Jahre angehoben.
    Nähere Auskünfte erteilen die Träger der gesetz­lichen Rentenversicherung.
  • Für chronisch kranke Menschen verringert sich unter bestimmten Voraussetzungen die Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung von 2 % der jährlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt auf 1 %. Als chronisch krank gilt, wer seit mindestens einem Jahr einmal pro Quartal ärztlich behandelt wird (Dauerbehandlung) und für den eines der folgenden Merkmale zutrifft:
    -   Es liegt Pflegestufe 2 oder 3 vor.
    -   Es liegt ein GdB von mindestens 60 vor.
    -   Es ist eine kontinuierliche medizinische Versorgung notwendig, ohne die nach ärztlicher Einschätzung eine lebensbedrohliche Verschlimmerung, eine Verminderung der Lebenserwartung oder eine dauerhafte Beeinträchtigung der Lebensqualität zu erwarten ist.
  • Schwerbehinderten Menschen, denen die Merkzeichen „aG“, „Bl“ oder „H“ zuerkannt wurden, können Fahrten zur ambulanten Behandlung verordnet werden. Voraussetzung ist, dass der Betreffende an einer Grunderkrankung leidet, die eine bestimmte sich über einen längeren Zeitraum erstreckende Therapie mit hoher Behandlungsfrequenz erfordert.

    Auskünfte hierzu erteilt die jeweils zuständige Krankenkasse.

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  • Unentgeltlich zu befördern sind im Nahverkehr: Schwerbehinderte Menschen (GdB wenigstens 50), die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt oder hilflos oder ge­hörlos sind.
  • Unentgeltlich zu befördern sind im Nah- und Fernver­kehr eine Begleitperson eines schwerbehinderten Menschen, so­fern eine Berechtigung zur Mitnahme der Begleitperson besteht und dies im Ausweis des schwerbehinderten Menschen eingetragen ist und das Handgepäck, ein mitgeführter Rollstuhl, soweit die Beschaffenheit des Verkehrsmittels dies zulässt, sonstige orthopädische Hilfsmittel und ein Führ­hund.
  • Nahverkehr 
    Die Freifahrtberechtigung erstreckt sich auf folgende Beförderungsmittel im Bundesgebiet (in Eisenbahnen und S-Bahnen nur in der 2. Wagenklasse):
    • Straßenbahnen und Obusse
    • S-Bahnen
    • Eisenbahnen, die ganz oder teilweise in einen Verkehrsverbund mit anderen Verkehrsmitteln (z.B. Straßenbahnen, Obusse, Kraft- und Wasserfahrzeuge im Linienverkehr) mit einheitlichen oder verbundenen Beförderungsent­gelt­en einbezogen sind.
    • Eisenbahnen des Bundes in Zügen des Nahverkehrs; bei zuschlagspflichtigen Zügen ist der tarifmäßige Zuschlag zu entrichten.

Ist eine Kostenpflicht der Beförderung nicht auf dem Fahr­plan ausgewiesen, erstreckt sich die Freifahrtberechtigung auch auf folgende Beförderungsmittel im Bundesgebiet - in Eisenbahnen nur in der 2. Wagenklasse:

  • Kraftfahrzeuge im Linienverkehr nach den §§ 42 und 43 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), bei denen die Mehrzahl der Beförderungen eine Strecke von 50 km nicht übersteigt, es sei denn dass die Genehmigungsbehörde bei den Sonderformen des Linienverkehrs i.S.d. § 43 PBefG (u.a. Berufs- oder Schülerverkehr) auf die Einhaltung der Vorschriften über die Beförderungsentgelte ganz oder teilweise verzichtet hat
  • sonstige Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs (z.B. nicht bundeseigene Bahnlinien)
  • Wasserfahrzeuge im Linien, Fähr- und Übersetzverkehr (nur im Inland).
  • Fernverkehr ist der öffentliche Personenverkehr mit
  1. Kraftfahrzeugen im Linienverkehr nach § 42 PBefG,
  2. Eisenbahnen, ausgenommen der Sonderzugverkehr,
  3. Wasserfahrzeugen im Fähr- und Übersetzverkehr, sofern keine Häfen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs angelaufen werden.
  • Nachweise Für die Beförderung im öffentlichen Personenverkehr ist ne­ben einem Schwerbehindertenausweis mit orangefar­benem Flächenaufdruck ein Beiblatt mit Wertmarke notwendig. Im Regelfall ist für die Wertmarke ein Eigenanteil von jährlich 72 € oder 36 € für ein halbes Jahr zu entrichten. Ausnahmen bestehen für blinde und hilflose schwerbehinderte Menschen, sowie für typische Gruppen von einkommensschwachen schwerbehinderten Menschen und für einen begrenzten Kreis von Kriegsbe­schädigten und ihnen gleichgestellten Behinderten (Besitz­standswahrung); sie erhalten die Wertmarke kostenlos. Die Beförderung einer Begleitperson eines schwerbehin­derten Menschen (Merkzeichen B im Ausweis) ist nicht von einem Bei­blatt mit Wertmarke abhängig. Bitte holen Sie im Zweifel vor Antritt der Reise nähere Auskünfte bei den Verkehrsunternehmen ein.

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  • Tarifermäßigungen für Schwerkriegsbeschädigte und Ver­folgte nach dem BEG bei der Deutschen Bahn AG. Benutzung der 1. Wagenklasse mit einem Fahrausweis der 2. Klasse für Schwerkriegsbeschädigte und schwerbeschä­digte Verfolgte mit einer MdE um mindestens 70 v.H., wenn ihr körperlicher Zustand bei Reisen ständig die Unterbringung in der 1. Wagenklasse erfordert
  • Die BahnCard 25 und die BahnCard 50 können von schwerbehinderten Menschen mit einem GdB von mindestens 70 zum ermäßigten Preis erworben werden. Nähere Informationen erteilt die Deutsche Bahn.
  • Platzreservierungen der Deutschen Bahn AG für schwerbehinderte Menschen mit der Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson und / oder Blindenführhund. Schwerbehinderte Menschen, mit der Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson, welche mit einer Begleitperson und/oder einem Blindenführhund reisen, erhalten für ein oder zwei Plätze eine kostenlose Reservierung. Nähere Einzelheiten erfragen Sie bitte bei den Fahrkar­tenausgabestellen bzw. Reisezentren der Deutschen Bahn AG.
  • Freifahrt für Kinder Bei vielen Verkehrsbetrieben haben Kinder bis zum Er­reichen eines bestimmten Lebensalters Freifahrt. Dies ist z.B. bei den Verkehrsbetrieben in Stuttgart und bei der Deutschen Bahn AG bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres der Fall. Es wird Ihnen empfohlen, sich bei den für Sie in Frage kommenden Verkehrsbetrieben im Einzelnen nach der Altersgrenze zu erkundigen.
  • Flugpreisermäßigung von der Deutschen Lufthansa und den Regionalfluggesellschaften bei Reisen innerhalb der Bundesrepublik für Schwerkriegsbeschädigte, Schwerwehrdienstbeschädigte der Bundeswehr und Schwerbe­schädigte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes. Sofern die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson nachge­wie­sen ist (Merkzeichen B im Ausweis), wird die Begleitper­son eines schwerbehinderten Menschen im innerdeu­t­schen Flugreiseverkehr von der Deutschen Lufthansa und den Regionalfluggesellschaften kostenfrei befördert, so­fern der anwendbare Tarif eine Ermäßigung erlaubt.

    Nähere Auskünfte erteilen die Fluggesellschaften.

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  • Schwerbehinderte Menschen mit speziellen Wohnbedürfnissen können eine Zusatzförderung zum Bau oder Erwerb neuen oder bestehenden Wohnraums bzw. eine Förderung zur Anpassung von bestehendem Wohnraum nach dem Landeswohnraumförderungsgesetz zur Deckung von nachweisbaren Mehrkosten erhalten. Voraussetzung ist u.a., dass diese Mehrkosten für besondere bauliche Maßnahmen durch Art und Grad der Behinderung bedingt sind.
  • Das Wohngeldgesetz sieht für schwerbehinderte Men­schen mit einem GdB von 100 oder für häuslich pflegebe­dürftige schwerbehinderte Menschen i.S.d. § 14 SGB XI mit einem GdB von wenigstens 80 einen Freibetrag vor. Häuslich pflegebedürftige schwerbe­hinderte Menschen i.S.d. § 14 SGB XI mit einem GdB von unter 80 können ebenfalls einen Freibetrag in Anspruch nehmen.Näheres erfahren Sie bei den Landratsämtern sowie den Stadt- und Gemeindeverwaltungen.

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Der Rundfunkbeitrag wird auf Antrag auf ein Drittel ermäßigt für:

  • blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 60 vom Hundert allein wegen der Sehbehinderung,
  • hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist, und
  • behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 vom Hundert beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können.

Von der Beitragspflicht werden auf Antrag befreit u.a. Sonderfürsorgeberechtigte nach dem BVG, taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII. Ferner wird darauf hingewiesen, dass auch andere Gründe zu einer Befreiung von der Beitragspflicht führen können. Diese entnehmen Sie bitte dem Antragsformular.
 
Bitte wenden Sie sich an das Sozialamt bzw. Landratsamt/Versorgungsamt. Den ausgefüllten Antrag senden Sie direkt an „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“.

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Seit dem 1.12.1999 erhalten schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen „RF“ sowie blinde, gehörlose oder sprachbehinderte Menschen, denen ein GdB von mindestens 90 zuerkannt wurde, einen Sozialtarif für Verbindungen im T-Net. Die Um­stellung auf den Sozialtarif erfolgt nach Auftragser­tei­lung. Der Antrag ist vollständig, wenn Auftrag und der für die Vor­aussetzungen erforderliche Nachweis vorliegen bzw. vor­ge­legt wurden. Als Eingangsdatum gilt das Datum der vollstän­digen Auftragserteilung, ab dem dann der Sozialtarif gewährt wird. Eine rückwirkende Gutschrift der sozialen Vergünsti­gung erfolgt nicht. Außerdem können auch andere Gründe (wirtschaftliche) zu einer Gebührenermäßigung führen. Die Deutsche Telekom AG erteilt  hierzu nähere kostenfreie Auskünfte unter freecall 0800 33 01000.

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  • Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von 5 Arbeitstagen im Urlaubsjahr (§ 125 SGB IX).
  • Kündigungsschutz: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes (§ 85 SGB IX).
  • Begleitende Hilfe im Arbeitsleben: Die begleitende Hilfe im Arbeitsleben soll dahin wirken, dass die schwerbehinderten Menschen in ihrer sozialen Stellung nicht absinken, auf Arbeitsplätzen beschäftigt werden, auf denen sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse voll verwerten und weiterentwickeln können sowie durch Leistungen der Rehabilitationsträger und Maßnahmen der Arbeitgeber befä­higt werden, sich am Arbeitsplatz und im Wettbewerb mit nichtbehinderten Menschen zu behaupten (§ 102 SGB IX). Nähere Auskünfte erteilt das Integrationsamt.
  • Recht auf bevorzugte Einstellung, berufliche Fortbildung. Nähere Information erhalten Sie von der Agentur für Arbeit.

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Blinde, die das erste Lebensjahr vollendet und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Baden-Württemberg haben, erhalten nach dem Gesetz über die Landesblindenhilfe zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen und Benachteiligungen Blindenhilfe. Die Landesblindenhilfe wird einkommensunabhängig in Höhe eines bestimmten Betrages gewährt. Darüber hinaus kann ggf. nach dem SGB XII ein einkommensabhängiger Aufstockungsbetrag geleistet werden. Nähere Auskünfte erteilen die Stadt- und Landkreise.

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  • Eintrittsermäßigung in Freizeit- und Kultureinrichtungen oder beim Besuch von Kultur- oder Sportveranstaltungen, so­weit sie vom Betreiber bzw. Veranstalter zugestanden werden.
  • Benutzung der Abteile oder Sitze in Verkehrsmitteln, die schwerbehinderten Menschen vorbehalten sind,

Für die Inanspruchnahme aller aufgeführten Ver­gün­stigungen benötigen Sie einen amtlichen Aus­weis. Nähere Auskünfte erteilen die jeweils zustän­d­igen Stellen.

Parkerleichterungen für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen

Seit dem 01. Mai 2001 gibt es auch in Baden-Württemberg Parkerleichterungen für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen. Aufgrund der bisher sehr restriktiven Regelung kommen nun deutlich mehr Personen in den Genuss von Parkerleichterungen. Anträge auf Parkerleichterung sind bei der jeweils zuständigen Straßenverkehrsbehörde der Gemeinden, Städte oder der Kreise zu stellen.

Rechte

Personen, denen die oben erwähnte Parkerleichterung eingeräumt wird, dürfen:

  • im eingeschränkten Halteverbot und im Zonenhaltverbot bis zu 3 Stunden parken.
  • im Bereich eines Zonenhaltverbots, die zugelassene Parkdauer überschreiten.
  • an Stellen, die durch die Zeichen Parkplatz oder Parken auf Gehwegen gekennzeichnet sind und für die durch Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist, über die zugelassene Zeit hinaus parken.
  • in Fußgängerzonen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeit verboten ist, während der Ladezeit parken.
  • an Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung parken.
  • auf Parkplätzen für Anwohner bis zu drei Stunden parken.
  • in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der gekennzeichneten Flächen, ohne den durchgehenden Verkehr zu behindern, parken.

Die Genehmigung gilt unter der Bedingung, dass in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht. Die höchstzulässige Parkzeit beträgt 24 Stunden. Bei Vorliegen der nachfolgenden Anspruchsvoraussetzungen wird auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung erteilt.

Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Parkerleichterungen

Eine Ausnahmegenehmigung erhalten auf Antrag bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde:

  • schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung von wenigstens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken)
  • schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen ( und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einem GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens und der Atmungsorgane.
  • schwerbehinderte Menschen, die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa leiden, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 60 vorliegt.
  • schwerbehinderte Menschen, mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 70 vorliegt.