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Vogelgrippe im Landkreis Böblingen

Allgemeinverfügung des Landratsamtes Böblingen zur Aufstallung von Geflügel wegen der amtlichen Feststellung von Geflügelpest (hochpathogene aviäre Influenza, HPAI) bei Wildvögeln

Auf Grund von Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe c) und d) und Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429, § 6 Absatz 2, § 7 Absatz 5, § 13 Absatz 1 und 2 sowie § 65 der Geflügelpest-Verordnung i. V. m. § 38 Absatz 11 und § 6 Absatz 1 des Tiergesundheitsgesetzes, § 4 der Viehverkehrsverordnung und § 2 Abs. 2 des Tiergesundheitsausführungsgesetzes erlässt das Landratsamt Böblingen folgende

Allgemeinverfügung:

  1. Für alle privaten und gewerblichen Tierhalter, die Geflügel i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Geflügelpestverordnung im Gebiet der Gemarkungen Sindelfingen und Böblingen halten, wird eine Aufstallung des Geflügels angeordnet
    1. in geschlossenen Ställen oder
    2. unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge 
      gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln 
      gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss.
  2. Folgende Biosicherheitsmaßnahmen sind einzuhalten:
    1. Das Tränken mit Dach- und Oberflächenwasser ist verboten. Futter und Einstreu sind für Wildvögel unzugänglich zu lagern.
    2. Die Geflügelhaltungen sind gegen unbefugten Zutritt zu sichern.
    3. Beim Betreten der Geflügelhaltungen ist betriebseigene Schutzkleidung (einschließlich Stiefel) oder Einwegschutzkleidung anzulegen. Beim Verlassen ist diese unverzüglich abzulegen. Betriebseigene Schutzkleidung ist nach Gebrauch unverzüglich zu reinigen und desinfizieren. Einwegschutzkleidung ist nach Gebrauch unverzüglich unschädlich zu beseitigen.
    4. Es sind geeignete Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion des Schuhzeugs bereitzustellen.
    5. Es ist eine Möglichkeit zum Waschen der Hände vorzusehen.
    6. Nach jeder Einstallung oder Ausstallung von Geflügel sind die dazu eingesetzten Gerätschaften und der Verladeplatz zu reinigen und desinfizieren. 
    7. Vom Tierhalter für den eigenen Bestand eingesetzte Transportfahrzeuge und - behältnisse sind nach jeder Verwendung zur reinigen und desinfizieren. 
    8. Fahrzeuge, Maschinen und sonstige Gerätschaften, die in der Geflügelhaltung eingesetzt und in mehreren Ställen oder von mehreren Betrieben gemeinsam benutzt werden, sind jeweils vor der Benutzung in einem anderen Stall oder im abgebenden Betrieb vor der Abgabe zu reinigen und zu desinfizieren.
    9. Der Raum, der Behälter oder die sonstigen Einrichtungen zur Aufbewahrung von verendetem Geflügel sind nach jeder Abholung, mindestens jedoch einmal im Monat, zu reinigen und zu desinfizieren.
    10. Im Bedarfsfall ist eine ordnungsgemäße Schadnagerbekämpfung durchzuführen.
  3. Geflügelausstellungen, Geflügelmärkte und Veranstaltungen ähnlicher Art sind in den unter Nummer 1 dieser Verfügung bezeichneten Bereichen in geschlossenen Räumen durchzuführen.
  4. Die sofortige Vollziehung für die in den Nummern 1 bis 3 dieser Allgemeinverfügung getroffenen Regelungen wird hiermit angeordnet, soweit die sofortige Vollziehung nicht bereits von Gesetzes wegen vorgeschrieben ist.
  5. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben. Sie ist befristet bis zum Ablauf des 15. April 2022 solange keine 
    öffentliche Bekanntgabe einer Fristverlängerung erfolgt.