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Rettungsschirme von Bund und Land für kommunale Familie

Landrat Roland Bernhard: „Mein Dank gilt den Bundes- und Landtagsabgeordneten des Landkreises Böblingen“

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben nicht nur die Wirtschaft des Landes und des Landkreises Böblingen empfindlich getroffen, auch die kommunalen Haushalte leiden in der Folge. Es drohten durch die Einnahmeausfälle vor allem in der Gewerbesteuer und in anderen Bereichen drastische Kürzungen kommunaler Leistungen. Landrat Roland Bernhard bedankte sich in einem Schreiben bei den Bundes- und Landtagsabgeordneten des Landkreises Böblingen: „Ich bin Ihnen als Abgeordnete des Bundes und des Landes deshalb sehr dankbar, dass es gelungen ist, ein Hilfspaket auch für die Kommunen und die Landkreise zu schnüren, das substantiell dazu beiträgt, die kommunalen Haushalte zu stabilisieren“.

Die Ergebnisse der Gemeinsamen Finanzkommission vom 20.07.2020 umfassen ein Gesamtvolumen von rd. 4,27 Mrd. EUR, dessen Landesanteil 2,88 Mrd. EUR beträgt. Hierbei kann insbesondere die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle in Höhe von 1,88 Milliarden Euro hervorgehoben werden. Der Bund trägt dazu 841 Mio. EUR bei, das Land 1,04 Mrd. EUR. „Dieses schnelle und deutliche Signal an die Kommunen trägt nicht nur zur Stabilisierung der Haushalte bei, sondern gibt für 2020 auch Planungssicherheit“, so Landrat Bernhard.

Roland Bernhard erläutert: „Ein wichtiges Signal des Bundes an die Landkreise ist die dauerhafte Erhöhung der Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft auf über 70 Prozent“. Bereits entschieden ist ebenfalls, dass Einnahmeausfälle im öffentlichen Personennahverkehr und Elternanteile für nicht genutzte Schülertickets mit insgesamt rund 437 Millionen Euro ausgeglichen werden; knapp 237 Millionen Euro davon trägt das Land, 200 Millionen Euro der Bund. Ebenfalls beschlossen ist, dass das Land die Mittel des Bundes für die Ausstattung von Schulen mit digitalen Endgeräten um 65 Millionen
Euro auf insgesamt 130 Millionen Euro verdoppelt.

„Es zeigt sich, dass die Politik in Deutschland in der Lage ist in Krisenzeiten schnell und entschlossen zu handeln. Lassen Sie uns gemeinsam mit dieser Entschlossenheit auch die künftige Entwicklung in unserem Landkreis gestalten“, zieht Landrat Roland Bernhard ein Fazit.

(Erstellt am 02. August 2020)

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