Finanzierung der Krankenhäuser in den Kreisen Böblingen und Calw

Landräte kritisieren Wegfall des Pflegezuschlags:

„In der vorliegenden Fassung des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes, fehlen dem Klinikverbund 1,7 Millionen Euro jährlich“

In einem offenen Brief an die Bundes- und Landtagsabgeordneten aus den Landkreisen Böblingen und Calw kritisieren die Landräte Roland Bernhard und Helmut Riegger gemeinsam mit Dr. Jörg Noetzel, dem medizinischen Geschäftsführer des Klinikverbundes Südwest, den vorliegenden Entwurf zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz scharf. Die Regelungen im aktuellen Gesetzesvorhaben stünden dem eigentlichen Ziel, die Situation in der Pflege auch in den Krankenhäusern des Klinikverbundes Südwest zu verbessern, entgegen.

„Bei näherem Hinsehen entpuppt sich der Gesetzentwurf als Mogelpackung, denn im Gegenzug zu mehr Leistungen für Pflegekräfte soll der sogenannte Pflegezuschlag gestrichen werden“, erklärt der Böblinger Landrat Roland Bernhard, der auch Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikverbundes Südwest ist. Für den Klinikverbund bedeute das unterm Strich 1,7 Millionen Euro jährlich weniger, „die uns für die Pflege in den Krankenhäusern fehlen.“

Sein Calwer Kollege Helmut Riegger erklärt: „Es ist gut, dass sich der Bund bei der Pflege nun auch finanziell engagiert, doch leider droht mit der Neuerung eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung für die kommunalen Träger. Deshalb haben wir die Abgeordneten von Bund und Land dazu aufgefordert, sich für den Erhalt des Pflegezuschlags und die Stärkung der Finanzierung der Pflege in den Krankenhäusern einzusetzen.“

Beide Landkreise sind derzeit dabei, unter erheblichen Anstrengungen die Krankenhäuser fit für die Zukunft zu machen. Dabei sind sie als kommunale Träger auf die Unterstützung von Bund und Land dringend angewiesen. Dauerhaft sind die derzeit anfallenden Defizite von den Kreisen kaum zu stemmen, sind sich die Landräte und die Geschäftsführung einig.

(Erstellt am 11. Oktober 2018)

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