Überraschender Prozessausgang beim Bundesverwaltungsgericht im Verfahren des Landkreis gegen die Dualen Systeme

Richter attestieren fehlende Rechtsgrundlage in der Verpackungsverordnung​

Landrat Bernhard: „Jetzt Regelungen schaffen, die praxistauglich sind“​

Der seit 7 Jahren andauernde Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Böblingen und dem Grünen Punkt – Duales System Deutschland GmbH (DSD) endete heute vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einer „faustdicken Überraschung“.

Die Richter des 7. Senates bestätigten zwar die Auffassung des Landkreises, dass dessen Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) nach der Verpackungsverordnung einen Anspruch auf Mitbenutzung gegen die dualen Systeme und einen Zahlungsanspruch begründet. Sie kritisierten jedoch dass die Norm nicht hinreichend bestimmt und deshalb verfassungswidrig sei. 

Weder vom Verwaltungsgericht Stuttgart noch Verwaltungsgerichtshof Mannheim wurde diese Frage in den Vorinstanzen angesprochen. „Dieses Ergebnis ist für uns sehr überraschend“, kommentiert Wolfgang Bagin, Werkleiter des Abfallwirtschaftsbetriebs, den Leipziger Urteilsspruch nach der Verhandlung. Es gäbe weder Ausführungen in der einschlägigen Kommentarliteratur dazu noch habe sich die Rechtsprechung bisher dieses Themas angenommen. Im Ergebnis fehle es damit an einer wirksamen Rechtsgrundlage, um einen Mitbenutzungsanspruch der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger an den Einrichtungen für die Sammlung von Verkaufsverpackungen gegen ein angemessenes Entgelt durchzusetzen.  

Das Urteil der obersten deutschen Verwaltungsrichter habe somit weitreichende Konsequenzen für alle kommunalen Entsorgungsbetriebe in Deutschland.

Mit der jetzigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sieht Wolfgang Bagin die Entgeltansprüche an DSD jedoch keineswegs verloren. „Wir werden nun in einem ersten Schritt versuchen, mit DSD eine außergerichtliche Einigung über die uns zustehende Vergütung für die erbrachten Leistungen bei der Altpapier-Entsorgung zu erzielen.“ Sollte dies zu keinem Ergebnis führen, müssten im Interesse der Gebührenzahler im Landkreis weitere Schritte geprüft werden. 

„Der Verordnungsgeber ist nun gefordert rasch nachzubessern. Hinweise dazu hat das Bundesverwaltungsgericht gegeben: Naheliegend ist eine Orientierung an den Grundsätzen des Kommunalabgabengesetzes“, stellt  der Landrat Roland Bernhard fest. Nicht zuletzt dieser Richterspruch zeige aber auch, dass das Nebeneinander von Systembetreibern und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nicht sinnvoll ist. 

„Die dualen Systeme haben sich überlebt“, so Bernhard, sie seien unproduktiv, weil sie hohe Systemkosten verursachen, die angestrebten Recyclingquoten nicht erreichen und die Fehlwurfquote im Gelben Sack bei bis zu 50 Prozent liege. Nur ein Drittel der am Grünen Punkt beteiligten Firmen tragen die gesamten Kosten. Und weil die Kontrolle nicht funktioniert, fallen Mogeleien nicht schwer. Bernhard sagt: „Der Gesetzgeber ist gefordert jetzt nicht weiter ein totes Pferd zu reiten, sondern den kommunalen Entsorgungsträgern wieder das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen.“ Dies werde mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts noch dringlicher. In diese Richtung zielt auch das Kompromissmodell für ein Wertstoffgesetz, dass die grünen Länderministerien Anfang März postulierten: In einem künftigen Wertstoffgesetz müsse die Organisationsverantwortung für die Erfassung der Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen  den Kommunen übertragen werden, Papier, Pappe und Kartonagen  sollten aus der bisherigen Systematik der Finanzverantwortung herausgenommen werden, es müssen die allgemeinen Überlassungs- und Entsorgungspflichten gelten.

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(Erstellt am 26. März 2015)

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