Sie befinden sich: Service & Verwaltung · Dezernate, Ämter & Beauftragte · Bildung und Soziales · Jugend · Unterhaltsvorschuss

Unterhaltsvorschuss

Anlaufstelle für Alleinerziehende, die Kinder bis 12 Jahre im eigenen Haushalt betreuen und unzureichenden und unregelmäßigen Unterhalt erhalten.

Begriffe und Grundsätze der Leistungen

Rechtsgrundlage für Leistungen ist das Unterhaltsvorschussgesetz. Ein Kind hat Anspruch auf Leistungen wenn,

  • es noch keine 12 Jahre alt ist
  • es im Bundesgebiet bei einem leiblichen Elternteil lebt
  • dieser Elternteil nicht regelmäßig oder wenigstens in Höhe von mtl. 145,- € (Kind bis 6 Jahre) oder von mtl. 194,- € (Kind von 6.-12. Lebenjahr) Unterhalt oder Waisenbezüge erhält

Leistungsausschluss und Mitwirkung

Ausgeschlossen ist die Leistung insbesondere bei Zusammenleben mit dem anderen Elternteil oder mit einem Stiefelternteil, bei Betreuung durch andere Personen wie Eltern, bei Weigerung zur Mitwirkung für solche Informationen, die für die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen erforderlich sind.
 
Die Leistung erfolgt längstens 72 Monate lang und endet vorzeitig, wenn die Grundlagen für die Leistungsgewährung wegfallen. Die Leistungsgewährung erfordert eine schriftliche Antragstellung. Antragsunterlagen sind erhältlich auf schriftliche oder telefonische Anforderung, am besten anlässlich einer Vorsprache und Beratung bei der Unterhaltsvorschusskasse.

Außerdem müssen Veränderungen während der Leistungsgewährung (z.B. Wechsel der Betreuung des Kindes, Heirat des Leistungsempfängers, freiwillige Unterhaltsgewährung des Pflichtigen, Beendigung der Trennung der Eltern des Kindes) unaufgefordert angezeigt werden, da diese Veränderungen sich auf die Leistungsgewährung i.d.R. auswirken.

Folgen der Leistungsgewährung

Die Unterhaltsvorschusskasse nimmt den leistungsfähigen anderen Elternteil zum Ersatz der Leistungen in Anspruch.  Wird eine Mitteilungspflicht über Veränderungen nicht beachtet oder erhält der Leistungsempfänger neben dem Unterhaltsvorschuss auch noch Unterhalt vom anderen Elternteil, kommen Rückforderungen der Leistungen in Betracht.

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz werden vorrangig vor den Leistungen nach dem SGB II (Jobcenter); d.h. auf solche Leistungen wird Unterhaltsvorschuss angerechnet.