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Umweltzonen und Fahrverbote

Im Landkreis Böblingen sind die Städte Leonberg (seit 01.03.2008) und Herrenberg (seit 01.01.2009) Umweltzone. Information zur Umweltzone finden Sie auch hier.

Zur Verbesserung der Luftqualität hat das Regierungspräsidium Stuttgart unter Beteiligung der Städte Leonberg und Herrenberg, sowie der Öffentlichkeit nach den Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf Grundlage der Grenzwerte der 22. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung für Leonberg und Herrenberg einen Luftreinhalte- und Aktionsplan erarbeitet, der Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität vorsieht.

In Leonberg ist das Stadtgebiet ohne die südlich der Autobahn gelegenen Ortsteile Warmbronn und Silberberg Umweltzone. Nicht erfasst sind ferner die Autobahnen A8 und A81 sowie die Südrandstraße parallel zur A8. In Herrenberg ist das Kernstadtgebiet Umweltzone, ohne die Teilorte. Auch die im Bau befindliche Nordumfahrung ist von der Umweltzone ausgenommen.

Schadstoffklassifizierung

Ab 01.03.2008 müssen sämtliche Fahrzeuge, welche die Umweltzone Leonberg befahren wollen (Einfahrt/Ausfahrt/Durchfahrt) mit einer Feinstaubplakette gekennzeichnet sein. Dies gilt ab 01.01.2009 auch für die Umweltzone Herrenberg. In welche Schadstoffklasse Ihr Fahrzeug fällt und ob oder welche Plakette zugeteilt werden kann, erfahren Sie auf der Seite der Kfz-Zulassungsstelle des Landratsamtes Böblingen.

Fahrverbote betreffen ab dem 01.03.2008 Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 1, also ohne Plakette. Sie dürfen in der Umweltzone nur noch ausnahmsweise fahren. Wenige Ausnahmen sind geregelt in der generell geltenden Allgemeinverfügung (5,9 KiB) des Landratsamtes Böblingen. Sonstige Ausnahmegenehmigungen müssen im Einzelfall durch die untere Immissionsschutzbehörde erteilt werden. Ab 2010 gelten nur noch wenige generelle Ausnahmen durch Allgemeinverfügung.

Ab 01.01.2012 folgt die 2. Stufe der Feinstaub-Fahrverbote, mit der auch die Fahrzeuge aus der Schadstoffgruppe 2 der Kennzeichnungsverordnung (rote Plakette) zusätzlich nicht mehr in den Umweltzonen fahren dürfen.

Ab 01.01.2013 sind auch Fahrten mit Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 3 der Kennzeichnungsverordnung (gelbe Plakette) in die Umweltzonen in Baden-Württemberg verboten.

Es ist nicht auszuschließen, dass für einzelne Umweltzonen in Baden-Württemberg, in denen die bisherigen Fahrverbote zur Minderung der Feinstaub- und Stickoxidbelastung nicht ausreichen, abweichende Regelungen durch eine Änderung des Luftreinhalte- und Aktionsplanes getroffen werden.

Nachrüstung

Es gilt der Grundsatz "Nachrüstung vor Ausnahme"

Sollte Ihr Fahrzeug von einem Fahrverbot betroffen sein, müssen zunächst die Nachrüstmöglichkeiten abgeklärt werden. Unter Umständen kann die Nachrüstung staatlich gefördert werden. Informationen hierzu erhalten Sie beim Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg.

Ob und welche Nachrüstsysteme für Ihr Fahrzeug verfügbar sind, erfahren Sie in den bundesweiten Datenbanken der argetp21 von TÜV und DEKRA unter www.feinstaubplakette.de oder aber auf der Seite www.katundfiltersuche.de. Sollte derzeit noch kein Nachrüstsystem für Ihr Fahrzeug angeboten werden, sammelt die Kraftfahrzeuginnung der Region Stuttgart Anfragen von Fahrzeughaltern, um bei den Filterherstellern Kleinserien evtl. schon ab 50 Stück anzustoßen. Das Angebot finden Sie unter www.kfz-innung-stuttgart.de.

Wirtschaftliche Unzumutbarkeit einer Nachrüstung:

Eine Nachrüstung Ihres Fahrzeuges wird nicht gefordert, sofern dies im Einzelfall für Sie wirtschaftlich unzumutbar ist, d.h. wenn die Nachrüstkosten den Zeitwert Ihres Fahrzeuges übersteigen, oder wenn die Nachrüstung oder die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges Sie als Gewerbetreibenden in Ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet. Ob darüber hinaus eine besondere Härte im Einzelfall vorliegt bleibt einer gesonderten Prüfung vorbehalten.

Ausnahmen

Gesetzliche Ausnahmen - Diese Fahrzeuge dürfen auch ohne Plakette in den Umweltzonen fahren:

  • Mobile Maschinen und Geräte
  • Arbeitsmaschinen
  • Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen
  • Zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge
  • Krankenwagen, Arztwagen mit entsprechender Kennzeichnung im Einsatz zur medizinischen Betreuung der Bevölkerung
  • Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen "aG" (außergewöhnlich gehbehindert), "H" (hilflos) oder "Bl" (blind) besitzen
  • Fahrzeuge mit Sonderrechten nach § 35 StVO: Bundeswehr, Bundespolizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Polizei, Zolldienst, Rettungsdienst, Messfahrzeuge der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder der Reinigung der Straßen und Anlagen im Straßenraum oder der Müllabfuhr dienen und die durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind
  • Militärische Fahrzeuge, und Zivilfahrzeuge, die im Auftrag des Militärs genutzt werden
  • Oldtimer mit H-Kennzeichen oder "07-Kennzeichen" und ausländische Fahrzeuge, die älter als 30 Jahre sind.

Generelle Ausnahmen - Ab dem 01. Januar 2010 gelten folgende generelle Ausnahmen per Allgemeinverfügung

  • Allgemeinverfügung (5,9 KiB) für die Umweltzonen Herrenberg und Leonberg
  • Dies bedeutet, dass nur noch Fahrzeuge, die zur Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen, mit rotem Kennzeichen nach § 16 Fahrzeugzulassungsverordnung oder mit Ausfuhrkennzeichen nach § 19 Fahrzeugzulassungsverordnung unterwegs sind, von Fahrverboten ausgenommen sind. Diese Fahrzeuge benötigen keine Nichtnachrüstbarkeitsbescheinigung und erhalten auch keine Plakette.

Die generelle Ausnahme nach Allgemeinverfügung gilt unbefristet.

Ausnahmegenehmigung im Einzelfall

Nach Prüfung im Einzelfall können gegen eine Verwaltungsgebühr durch die untere Immissionsschutzbehörde in den nachfolgenden Fällen Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Wir machen hierbei darauf aufmerksam, dass auch die Ablehnung eines Antrages gebührenpflichtig ist. Fahrten im öffentlichen Interesse, insbesondere für:

  • Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern
    (z.B.: Lebensmitteleinzelhandel, Apotheken, Altenheime, Wochen- und Sondermärkte etc.)
  • Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Dienstleistungen
    (z.B.: zum Erhalt und zur Reparatur betriebsnotwendiger technischer Anlagen, Behebung von
  • Gebäudeschäden etc.)Zweckgebundene Fahrten von (Sonder-) Fahrzeugen
    (z.B.: Kräne und ähnliche Fahrzeuge, Schwerlasttransporter, Oldtimer ohne H-Kennzeichen etc.)

Fahrten zu und von bestimmten Einrichtungen, die zur Wahrnehmung überwiegender und unaufschiebbarer Einzelinteressen erforderlich sind, insbesondere für

  • notwendige regelmäßige Arztbesuche (z.B.: Dialysepatienten, etc.)
  • Fahrten von Schichtdienstleistenden ohne ÖPNV-Möglichkeit
  • Fahrten zur Aufrechterhaltung von Fertigungs- und Produktionsprozessen (z.B.: Belieferung und Entsorgung von Baustellen, Warenanlieferung für Produktionsbetriebe)
  • Einzelfahrten aus speziellen Anlässen

Achtung Ausnahmegenehmigungsvoraussetzung: Zulassung auf den Antragssteller vor dem 01.11.2007

Erforderliche Unterlagen für den Antrag auf Einzelgenehmigung:

  • Antragsformular (19,4 KiB)
  • Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil 1, bzw. des Kraftfahrzeugscheins
  • Bei technischer Nichtnachrüstbarkeit eine Nichtnachrüstbarkeitsbescheinigung einer AU-Werkstatt, eines Prüfingenieurs oder einer technischen Überwachungsorganisation
  • Bei wirtschaftlicher Nichtnachrüstbarkeit ein Gutachten über den Zeitwert des Fahrzeugs und die Nachrüstkosten bzw. Nachweise für die Existenzgefährdung bei Gewerbetreibenden
  • Begründung / Nachweis bzgl. der Notwendigkeit der beantragten Fahrt(en).

Gebühren

gültig für alle Umweltzonen in Baden-Württemberg nur gültig für die Umweltzone Herrenberg oder Leonberg
Tagesausnahme: 15,00 € Tagesausnahme: 15,00 €
Ausnahme bis zu 3 Monaten: 40,00 € Ausnahme bis zu 3 Monaten: 30,00 €
Ausnahme bis zu 6 Monaten: 60,00 € Ausnahme bis zu 6 Monaten: 40,00 €
Ausnahme bis zu 12 Monaten: 120,00 € Ausnahme bis zu 12 Monaten: 80,00 €
ab dem 3. Fahrzeug: jedes weitere 50,00 € (nicht bei Tagesausnahmen)  

Eine Reduzierung bzw. Rückerstattung der Gebühren im Falle der Nichtinanspruchnahme der Genehmigung kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

Häufig gestellte Fragen zur Plakette

  • Welche Konsequenzen drohen Fahrzeughaltern, die mit Fahrzeugen ohne Plakette in der Umweltzone unterwegs sind und nicht generell vom Fahrverbot ausgenommen sind bzw. keine Ausnahmegenehmigung haben?
    Nach Angaben des Umweltministeriums sind ein Bußgeld von 40 Euro und ein Punkt in der Verkehrssünder-Kartei in Flensburg fällig.

  • Wer kontrolliert die Fahrverbote in Umweltzonen?
    Kontrollen werden von der Polizei im Rahmen der allgemeinen Verkehrskontrollen durchgeführt. Verstärkt sollen zu Beginn der Regelung auch Zufahrten zu Parkhäusern, Veranstaltungen etc. kontrolliert werden.

  • Dürfen Wohnmobile ohne Plakette in der Umweltzone fahren?Nein. Ausnahme: Einzelfallgenehmigung. Wichtige Hinweise für Halter von Wohnmobilen erhalten Sie hier (18,4 KiB).

  • Was passiert, wenn meine bereits angebrachte Plakette durch einen Austausch meiner Windschutzscheibe (Steinschlag) abhanden bzw. beschädigt wird?
    Sie müssen sich bei den bekannten Verkaufsstellen erneut eine gebührenpflichtige Feinstaubplakette ausstellen lassen, da die Plaketten nicht kostenlos ersetzt werden.

  • Durch Umzug in einen anderen Landkreis stimmt mein Kennzeichen auf der Plakette nicht mehr mit dem Fahrzeug über ein, was muss ich tun?
    Sie müssen sich bei den bekannten Verkaufsstellen erneut eine gebührenpflichtige Feinstaubplakette mit Ihrem neuen Kennzeichen ausstellen lassen, da das Kennzeichen auf der Plakette mit dem Kennzeichen Ihres Fahrzeuges übereinstimmen muss.

  • Benötigen ausländische Fahrzeuge auch eine Plakette?
    Ja. Nähere Informationen erhalten Sie bei Ihrer Zulassungsstelle oder klicken Sie hier.

  • Sind Bewohner oder Gewerbetreibende mit Sitz in der Umweltzone grundsätzlich von Fahrverboten ausgenommen?
    Nein. Sie benötigen die Plakette oder eine Ausnahmegenehmigung.

  • Benötigen die Fahrzeuge von Schwerbehinderten auch eine Plakette bzw. Ausnahmegenehmigung?
    Kraft Gesetz sind Kraftfahrzeuge, mit denen Personen gefahren oder gefahren werden, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen "aG" (außergewöhnlich gehbehindert), "H" (hilflos), oder "Bl" (blind) besitzen von der Kennzeichnungspflicht befreit und von Fahrverboten ausgenommen. Dies bedeutet, dass diese Fahrzeuge keine Plakette und keine Ausnahmegenehmigung benötigen, sondernggf. den Schwerbehindertenausweis bei etwaigen Kontrollen  vorzeigen müssen.

  • Was passiert, wenn durch die Kosten der Nachrüstung oder Ersatzbeschaffung die wirtschaftliche Existenz eines Gewerbetreibenden gefährdet ist?
    Bei Einzelfallgenehmigungen kann unter Umständen die wirtschaftliche Existenzgefährdung von Gewerbetreibenden berücksichtigt werden, wenn kein Alternativfahrzeug vorhanden ist. Eine Bescheinigung einer Werkstatt über die Nachrüstkosten und entsprechende Nachweise für die wirtschaftliche Existenzgefährdung sind der Genehmigungsbehörde vorzulegen.

  • Wird die Gebühr bei Nichtinanspruchnahme der Ausnahmegenehmigung zurück erstattet, bzw. bei teilweiser Inanspruchnahme reduziert?
    Nein, eine Reduzierung bzw. Rückerstattung der Gebühr im Falle der Nichtinanspruchnahme der Genehmigung kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

  • Wer ist zuständig für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen?
    Das Bau- und Umweltschutzamt des Landratsamtes Böblingen ist die zuständige Behörde für Ausnahmegenehmigungen von Fahrverboten in der Umweltzone Leonberg und Herrenberg. Ausnahmegenehmigungen für andere Umweltzonen wie beispielsweise Ludwigsburg, Tübingen, Reutlingen oder Stuttgart, sind bei den jeweiligen Land- bzw. Stadtkreisen zu beantragen.

  • Wie lange gelten die rote und die gelbe Plakette?
    Grundsätzlich sind in Baden-Württemberg alle Umweltzonen ab dem 01.01.2012 für Fahrzeuge mit roter und ab dem 01.01.2013 für Fahrzeuge mit gelber Plakette gesperrt.  Abweichendes kann gelten, wenn die Regelungen zur Luftreinhaltung nicht ausreichen und darüber hinaus weitere Fahrverbote erlassen werden müssen. Ein Verfahren zur Vorziehung der Fahrverbote wird für die Umweltzone Stuttgart eingeleitet. Ob für Fahrzeuge mit roter oder gelber Plakette danach noch Ausnahmen von Fahrverboten erteilt werden können, steht noch nicht genau fest. Klar ist jedoch, dass Fahrzeughalter, deren Fahrzeug nach dem 01.01.2010 erstmals auf sie zugelassen wurde, keine Ausnahmegenehmigung erhalten werden.

Wegweiser

Vor einer Beantragung einer Ausnahmegenehmigung bitten wir Sie zunächst zu prüfen, ob für Ihr Fahrzeug die Zuteilung einer Plakette möglich ist, bzw. Sie oder Ihr Fahrzeug von der Kennzeichnungspflicht befreit sind oder generelle Ausnahmen auf Sie zutreffen. Wir machen darauf aufmerksam, dass auch die Ablehnung eines Antrages gebührenpflichtig ist. 

In dieser Reihenfolge können Sie selbst prüfen

  1. Prüfen Sie anhand der Schlüsselnummer in Ihrem Fahrzeugschein, ob für Ihr Fahrzeug eine Plakette zugeteilt werden kann.
  2. Wenn Sie keine Plakette bekommen, informieren Sie sich über die Nachrüstmöglichkeiten Ihres Fahrzeuges.
  3. Sollte für Ihr Fahrzeug keine Nachrüstmöglichkeit bestehen, prüfen Sie, ob Ihr Fahrzeug unter die generellen Ausnahmen fällt.
  4. Trifft dieses auch nicht zu, sehen Sie hier die Voraussetzungen für eine Einzelfallausnahmegenehmigung.
  5. Wann die Nachrüstung Ihres Fahrzeuges wirtschaftlich unzumutbar ist.

Formulare