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Soziale Hilfen

Allgemeine Grundlagen

Bei allen Hilfearten ist zu beachten, dass neben den persönlichen Voraussetzungen auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Leistungsberechtigten geprüft werden müssen. Eigenes Einkommen und Vermögen ist daher vorrangig zur Deckung des sozialhilferechtlichen Bedarfs einzusetzen. Außer bei der Grundsicherung nach Kapitel 4 SGB XII und den Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach Kapitel 8 SGB XII ist darüber hinaus zu prüfen, ob unterhaltspflichtige Angehörige (Eltern, Kinder) vorrangig zur Zahlung von Unterhalt herangezogen werden können. Zur Antragstellung ist für alle Leistungen ein formeller Sozialhilfeantrag erforderlich. Leistungen der Sozialhilfe werden grundsätzlich nicht rückwirkend gewährt. Ein rechtzeitiger Antrag ist daher unerlässlich.

Hilfe zum Lebensunterhalt

nach Kapitel 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)

Voraussetzungen: Sie sind aus gesundheitlichen Gründen zeitlich befristet voll erwerbsgemindert und Ihr Einkommen und Vermögen reicht zur Bestreitung des Lebensunterhaltes nicht aus. Sofern Sie in einer Bedarfsgemeinschaft mit erwerbsfähigen Angehörigen leben, ist jedoch ein vorrangiger Sozialgeldanspruch im Rahmen des SGB II beim örtlichen Job Center geltend zu machen.

Sozialhilferechtlicher Bedarf: Der Bedarf setzt sich zusammen aus dem Regelbedarf zur Sicherung des notwendigen Lebensunterhaltes und den angemessenen Kosten der Unterkunft (angemessene Miete (45,3 KiB) zuzüglich Heiz- und Nebenkosten).

Regelbedarfsstufen ab 01.01.2016:

Regelbedarfsstufe 1
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende Person einen eigenen Haushalt führt.

404 Euro
Regelbedarfsstufe 2
Für  zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen.

364 Euro
Regelbedarfsstufe 3
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die keinen eigenen Haushalt führt und nicht unter Regelbedarfsstufe 2 fällt.

324 Euro
Regelbedarfsstufe  4
Für leistungsberechtigte Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

306 Euro
Regelbedarfsstufe  5
Für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.

270 Euro
Regelbedarfsstufe 6
Für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.

237 Euro

   

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

nach Kapitel 4 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)

Voraussetzungen: Ihr Einkommen reicht für den Lebensunterhalt nicht aus, Sie besitzen kein verwertbares Vermögen und Sie haben das 65. Lebensjahr vollendet oder Sie haben das 18. Lebensjahr vollendet und sind voll erwerbsgemindert auf Dauer. 

Sozialhilferechtlicher Bedarf: Der Bedarf setzt sich zusammen aus dem Regelbedarf zur Sicherung des notwendigen Lebensunterhaltes und den angemessenen Kosten der Unterkunft (angemessene Miete (45,3 KiB) zuzüglich Heiz- und Nebenkosten).

Regelbedarfsstufen ab 01.01.2016:

Regelbedarfsstufe 1
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende Person einen eigenen Haushalt führt.

404 Euro
Regelbedarfsstufe 2
Für  zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen.

364 Euro
Regelbedarfsstufe 3
Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die keinen eigenen Haushalt führt und nicht unter Regelbedarfsstufe 2 fällt.

324 Euro
Regelbedarfsstufe  4
Für leistungsberechtigte Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

306 Euro
Regelbedarfsstufe  5
Für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.

270 Euro
Regelbedarfsstufe 6
Für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres.

237 Euro

Hilfe zur Gesundheit

nach Kapitel 5 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)

Hilfe bei Krankheit nach § 48 SGB XII
Voraussetzungen: Sie sind nicht krankenversichert und es besteht kein Rückkehrrecht in die gesetzliche oder private Krankenversicherung. Umfang: Der Umfang entspricht i. d. R. dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung.

Hilfe zur Familienplanung nach § 49 SGB XII
Voraussetzungen: Sie können die Kosten für ärztlich verordnete empfängnisregelnde Mittel nicht aus Ihrem Einkommen oder Vermögen decken.

Hilfe zur Pflege

nach Kapitel 7 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)

Voraussetzungen: Sie können aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens nicht mehr ohne Hilfe ausführen. Oder Sie beziehen keine oder nicht ausreichende Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung.

Hilfe zur Pflege umfasst: häusliche Pflege, Pflegehilfsmittel, Finanzierung von Kurzzeitpflege, Finanzierung von vollstationärer Pflege (Pflegeheim)

Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

nach Kapitel 8 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)

Hilfe für Personen, die sich in besonderen Lebensverhältnissen verbunden mit sozialen Schwierigkeiten befinden. Dies können z.B. sein: Wohnungslosigkeit, Straffälligkeit

Hilfe in anderen Lebenslagen

nach Kapitel 9 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)

Leistungen, die gewährt werden für z.B.:
Fahrtkosten zur Wahrnehmung von Umgangsrechten mit Kindern;
Personen, die verpflichtet sind, die erforderlichen Kosten einer Bestattung zu tragen.

Antragsunterlagen