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Flüchtlinge und Asyl

Rechtslage

Warum kommen Menschen zu uns nach Deutschland?

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland heißt es im Art. 16a,  dass politisch Verfolgte Asylrecht genießen. Dieses Recht wird nicht nur aufgrund der Verpflichtung aus dem Völkerrecht der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 gewährt, sondern  hat in Deutschland den Verfassungsrang als Grundrecht.
 
Erinnern wir uns an die deutsche Geschichte - nach 1945 wurden viele Menschen vertrieben und suchten eine neue Heimat; auch mussten viele während der Nazi-Zeit fliehen, so z.B. Bertold Brecht, Thomas und Heinrich Mann.

Was bedeutet Asyl?

Asyl bedeutet „unberaubt; sicher“ ein Zufluchtsort, eine Unterkunft, ein Obdach, eine Freistatt bzw. Freistätte oder eine Notschlafstelle (Nachtasyl); den Schutz vor Gefahr und Verfolgung, die temporäre Aufnahme der Verfolgten (Wikipedia). 

Dabei heißt es nicht, dass eine allgemeine Notsituation ein Grund für die Gewährung des Asyls ist.

Wer ist für das Asyl zuständig​?

Das Bundesamt für Flüchtlinge (BAMF) nimmt den Antrag auf Asyl an, prüft ihn, lädt zur Anhörung  und entscheidet, ob dem Antrag stattgegeben wird.

Was bedeutet „Dublin Verfahren“​?

Beim Dublin Verfahren wird geprüft, welches Land als erstes den Flüchtling aufgenommen hat; meistens ist das dann der Fall, wenn von dem Flüchtling u.a. Fingerabdrücke abgenommen wurden. Das bedeutet, dass die asylsuchende Person in dieses Land abgeschoben wird. Weitere Informationen unter www.bamf.de 

Wenn der Antragsteller mit dem BAMF - Bescheid nicht einverstanden ist, kann er beim Verwaltungsgericht klagen und einen vorläufigen Rechtsschutz bekommen.

Welche rechtlichen Grundlagen gibt es für den Aufenthalt in Deutschland?

Asylverfahren

Meldung als Asylsuchender​

Den Asylantrag kann man bei einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellen. Dabei werden Personalien aufgenommen.

Antragstellung

Zu die­sem Termin lädt das Bundesamt einen Dolmetscher ein. Während der Antragstellung wird der Asylbewerber über seine Rechte und Pflichten innerhalb des Asylverfahrens aufgeklärt, diese wichtigen Informationen werden ihm in seiner Sprache schriftlich ausgehändigt. Das Bundesamt legt eine elektronische Akte an und erfasst die persönlichen Daten. Alle Asylantragsteller, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, werden fotografiert und es werden von ihnen Fingerabdrücke genommen (erken­nungsdienstliche Behandlung). Die Maßnahmen können Aufschluss darüber geben, ob sich der Asylbewerber bereits zu ei­nem früheren Zeitpunkt – eventuell unter anderem Namen – in Deutschland aufgehalten hat oder ob ein anderer eu­ropäischer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sein könnte. Bei der Antragstellung wird ein Ausweisdokument, die Auf­enthaltsgestattung (Rechtsgrundlage § 55 Asylverfahrensgesetz), ausgestellt. Die Aufenthaltsgestattung muss der Antragsteller immer bei sich tragen und bei Per­sonenkontrollen der Polizei vorlegen.

Interview/Anhörung​

Jeder Asylbewerber wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) persönlich zu seinen Fluchtgründen befragt. Der Termin ist nicht öffentlich, anwesend sind der Antragsteller, der  Mitarbeiter des BAMFs und der Dolmetscher,  zugelassen sind auch Bevollmächtigte (Rechtsanwalt oder Vormund). Auf Wunsch kann der Asylbewerber einen Vertreter des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) bestellen. Die Anhörung ist der wichtigste Termin des Antragstellers während des Asylverfahrens, weil sie für  die Asylgewährung entscheidend ist. Der Asylbewerber wird nach den Fluchtgründen befragt, er muss über alle Tatsachen berichten, die seine Furcht vor Verfol­gung oder die Gefahr eines ihm drohenden ernsthaften Schadens begründen. Er muss auch alle Umstände nennen,  die ihn an der Rückkehr in sein Heimatland hindern. Auch werden Fragen zu persönlichen Lebensumständen gestellt. Die Dauer der  Anhörung ist unterschiedlich lang und hängt stark von der jeweiligen Fluchtgeschichte ab. Bei der Anhörung ist der Bewerber verpflichtet wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Beweismittel vorzulegen, wenn er über diese verfügt. Über die Anhörung wird ein Protokoll über die wesentlichen Aussagen des  Asylbewerbers  erstellt. Der Betroffene bekommt eine Kopie des Protokolls für seine Unterlagen. Weitere Informationen zur Anhörung

Entscheidung

Die Entscheidung über den Asylantrag erfolgt schriftlich in Form eines Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Der Bescheid wird begründet. Eine Rechtsbehelfsbelehrung wird ebenfalls zugestellt.
Im Falle, dass vor der Entscheidung weitere Ermittlungen zum Sachverhalt erforderlich sind, kann der Entschei­der Informationen über das Informationszentrum Asyl und Migration des Bundesamts erhalten, das u. a. eine umfang­reiche Datenbank („MILo“) bereitstellt. Auch das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) stellt zahlreiche Informationen zur Verfügung. Zur Überprüfung von Dokumenten, Beweismitteln und Sachlagen können die Entscheider auf Folgendes zurück­greifen:

  • Sprach- und Textanalysen
  • Physikalisch-Technische Urkundenuntersuchung (PTU)
  • medizinische oder sonstige Gutachten
  • Ansprechpartner des Auswärtigen Amtes und im Ausland eingesetztes Personal des Bundesamtes

BAMF - Bescheid

Wenn der Antragsteller mit dem BAMF - Bescheid nicht einverstanden ist, kann er beim Verwaltungsgericht klagen und einen vorläufigen Rechtsschutz bekommen.

Welchen STATUS haben Flüchtlinge und Asylsuchende?

BÜMA/Duldung mit rotem Streifen

BÜMA ist eine Abkürzung der Bescheinigung über Meldung als Asylsuchender und wird nach der Meldung ausgestellt. Bei dieser Bescheinigung handelt es sich um keinen Aufenthaltstitel. Sie wird in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) ausgestellt, wenn sich die Person als Asylsuchende gemeldet hat, ihr Asylverfahren aber noch nicht aufgenommen wurde und sie schon vor der Antragstellung in den Landkreis verlegt wird. Diese Bescheinigung ist ein Dokument mit Lichtbild und gilt bis zum Zeitpunkt der  Aufnahme des Asylverfahrens. In Baden – Württemberg wird anstellt der BÜMA manchmal auch eine “Duldung mit rotem Streifen“ mit der Laufzeit von 6 Monaten ausgestellt. Diese ist nicht zu verwechseln mit der Duldung nach negativem Bescheid. Sie gilt ähnlich wie BÜMA bis zur Aufnahme des Asylverfahrens.

Aufenthaltsgestattung​

Eine Aufenthaltsgestattung ist ein  Ausweisdokument entsprechend § 55 des Asylverfahrensgesetzes und gilt für die Dauer ihres Asylverfahrens bis zum Asylbescheid. Die Aufenthaltsgestattung muss der Antragsteller immer bei sich tragen und bei Per­sonenkontrollen der Polizei vorlegen.

Aufenthaltserlaubnis​

  • Aufenthaltserlaubnis für längstens 3 Jahre bei der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§3, Abs.1 AsylVfG, Art. 16aGG). Die Niederlassungserlaubnis ist nach 3 Jahren zu erteilen, wenn kein Widerruf durch das BAMF erfolgt.
  • Aufenthaltserlaubnis für 1 Jahr (§25 Abs.2 Aufenthaltsgesetz) bei Zuerkennung des Subsidiären Schutzes (§4, Abs.1 AsylVfG). Die Niederlassungserlaubnis kann nach 7 Jahren erteilt werden (§26, Abs.4 Aufenthaltsgesetz)
  • Aufenthaltserlaubnis für mindestens ein Jahr (§25 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz)bei  Feststellung zu Abschiebeverboten. Die Niederlassungserlaubnis kann nach 7 Jahren erteilt werden (§26, Abs.4 Aufenthaltsgesetz)
  • Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel (§9 Aufenthaltsgesetz)

Duldung

Duldung bescheinigt,  dass vorübergehend Abschiebehindernisse vorliegen (z.B. Verlust der Reisedokumente) und die Flüchtlinge weiterhin zur Ausreise verpflichtet sind (Rechtsgrundlage § 60a Aufenthaltsgesetz). Sie ist im rechtlichen Sinn kein Aufenthaltstitel, bescheinigt lediglich den Status als Geduldete und schafft damit die rechtliche Grundlage für ihren Aufenthalt in Deutschland. Duldung hat eine Gültigkeit von 3 bis 6 Monaten muss regelmäßig bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde verlängert werden, finanzielle Leistungen werden über das Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt.