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Asylbewerber

Ein Asylantrag ist beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu stellen. Bis über den Antrag abschließend entschieden ist, wird der Antragsteller einer Gemeinde in Deutschland zugewiesen, die während dieser Zeit auch die Aufenthaltsgestattung jeweils verlängert. Ein Anspruch auf Zuweisung zu einer bestimmten Gemeinde besteht nicht.

Verlängerung der Aufenthaltsgestattung

Solange über den Asylantrag noch nicht entschieden ist, wird die Aufenthaltsgestattung jeweils verlängert.

Hierzu sind folgende Unterlagen mitzubringen:

  • bisherige Aufenthaltsgestattung
  • Bescheinigung der Unterkunft über Anwesenheit
  • Erwerbstätigkeit, einem Asylbewerber wird erst dann die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt, wenn er sich seit einem Jahr gestattet im Bundesgebiet aufhält. Auch nach Ablauf dieser Wartezeit darf eine Erlaubnis für die Ausübung einer Beschäftigung nur erteilt werden, wenn durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass sie zustimmungsfrei ist oder die Bundesagentur für Arbeit im Einzelfall zugestimmt hat

Umverteilung

Asylsuchenden wird vorgeschrieben, wo sie Wohnsitz zu nehmen haben. Dies soll zum Lastenausgleich der einzelnen Bundesländer beitragen und die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft durch gleichmäßige Verteilung in Stadt und Land fördern. Das zuständige Regierungspräsidium entscheidet aufgrund eines festgelegten Verteilerschlüssels welcher Gemeinde der Flüchtling zur Unterbringung zugewiesen wird. Ein Umzug kann daher nur erlaubt werden, wenn die Gemeinde des Zielortes zustimmt.

Folgende Unterlagen sind mitzubringen:

  • Formloser Antrag auf Umverteilung in eine andere Stadt/Gemeinde mit Angabe der Gründe
  • Erklärung des Wohnungsinhabers, dass dieser bereit ist, den Antragsteller für die Dauer des gesamten Asylverfahrens aufzunehmen
  • Mietvertrag mit Angabe der Wohnungsgröße und Einverständniserklärung des Vermieters, dass der Antragsteller einziehen darf
  • Aktuelle Verdienstabrechnung des Wohnungsinhabers
  • Original der Heiratsurkunde bei Ehegatten
  • Geburtsurkunde bei Kindern

Verlassen des Gestattungsbereiches

Asylsuchenden wird vorgeschrieben, wo sie sich während des Asylverfahrens aufzuhalten haben. Dies soll sicherstellen, dass sie während des Asylverfahrens für behördliche Entscheidungen immer erreichbar sind. Der Aufenthalt ist regelmäßig auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, der sie durch das Regierungspräsidium zugewiesen sind. Ausnahmen: Zeitlich beschränkte oder zweckgebundene Erlaubnisse zum Verlassen des räumlichen Gestattungsbereiches sind möglich.

Nach der Asylanerkennung

Wenn die Anerkennung als Asylberechtigter erfolgt ist, wird i. d. R. eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt.

Wenn keine Asylanerkennung erfolgt

Bei negativ abgeschlossenem Asylverfahren befindet sich der betroffene Ausländer in derselben Situation wie jeder andere, der ohne Visum eingereist ist. Er muss nun eine „ asylunabhängige“ Aufenthaltsgenehmigung im Visumverfahren einholen. Ist die Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich wird bis zur Ausreise eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) erteilt.