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Landtagswahl 2016

Kreiswahlausschuss stellt endgültiges Ergebnis fest für Wahlkreis 5, Böblingen, und Wahlkreis 6, Leonberg

Das endgültige Ergebnis der Landtagswahl 2016 für die Wahlkreise 5, Böblingen, und 6, Leonberg, steht fest. Der Kreiswahlausschuss unter dem Vorsitz von Kreiswahlleiter Landrat Roland Bernhard tagte am Mittwoch, den 16. März 2016 im Böblinger Landratsamt. Dabei legte das Gremium die Ergebnisse für den Kreis Böblingen fest.

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Das amtliche Ergebnis sieht wie folgt aus: Insgesamt waren im Wahlkreis 5, Böblingen, 130.256 Personen wahlberechtigt. 92.743 gaben ihre Stimme ab, was einer Wahlbeteiligung von 71,20 % entspricht. 759 Stimmen (0,82 %) waren ungültig. Im Wahlkreis 6, Leonberg, waren 128.472 Menschen wahlberechtigt. Davon haben 96.496 gewählt, die Wahlbeteiligung in diesem Wahlkreis lag damit bei 75,11 %. Die Zahl der ungültigen Stimmen beläuft sich hier auf 736 (0,76%). 

„Besonders freut mich die hohe Wahlbeteiligung in den beiden Wahlkreisen“, so der Landrat. „Das stärkt unsere Demokratie und brachte am Wahlabend viel Spannung in die Auszählung.“ Die höchste Wahlbeteiligung im Wahlkreis 5 gab es in Altdorf mit 79,44 %, im Wahlkreis 6 lag Weissach mit 80,69 % vorne. Die beim Auszählen schnellste Gemeinde aus dem Landkreis Böblingen war Hildrizhausen, die sich bereits um 18.42 Uhr bei der Kreiswahlleitung im Böblinger Landratsamt meldete und somit das erste Ergebnis für den Wahlkreis 5 lieferte. Eine Minute später war mit dem Ergebnis aus Rutesheim auch das erste Gemeindeergebnis für den Wahlkreis 6 da.  

Das Direktmandat im Wahlkreis 5, Böblingen, konnte Thekla Walker (GRÜNE) mit 25.443 Stimmen (27,66 %) für sich gewinnen. Mit nur 37 Stimmen dahinter schaffte in diesem Wahlkreis zudem Paul Nehmet (CDU) über das Zweitmandat mit 25.406 Stimmen (27,62 %) den Sprung in den Landtag. Im Wahlkreis 6, Leonberg, ging das Direktmandat an Dr. Bernd Murschel (GRÜNE) mit 30.516 Stimmen (31,87 %). Zusätzlich zieht, wie 2011, Sabine Kurtz (CDU) mit 26.286 Stimmen (27,45 %) in das Landesparlament ein. 

Die weiteren Ergebnisse im Einzelnen:

Wahlkreis 5, Böblingen: 

  • AfD 15.172 Stimmen (16,49 %)
  • SPD 12.718 Stimmen (13,83 %)
  • FDP 8.187 Stimmen (8,9 %)
  • DIE LINKE 2.233 Stimmen (2,43 %)
  • PIRATEN 816 Stimmen (0,89 %)
  • ALFA 735 Stimmen (0,8 %)
  • Die PARTEI 612 Stimmen (0,67 %)
  • NPD 468 Stimmen (0,51 %)
  • REP 194 Stimmen (0,21 %).

Wahlkreis 6, Leonberg:

  • AfD 14.224 Stimmen (14,85 %)
  • SPD 10.796 Stimmen (11,27 %),
  • FDP 9.057 Stimmen (9,46 %),
  • DIE LINKE 2.097 Stimmen (2,19 %),
  • PIRATEN 883 Stimmen (0,92 %)
  • ALFA 687 Stimmen (0,72 %)
  • ÖDP 642 Stimmen (0,67 %)
  • NPD 367 Stimmen (0,38 %)
  • REP 205 Stimmen (0,21 %)

Landrat Bernhard: „Gehen Sie zur Wahl und machen von Ihrem Recht gebrauch!“

Rund 255.000 Wahlberechtigte sind im Landkreis Böblingen zur Wahl aufgerufen

Am Sonntag, den 13. März 2016, wird der 16. Landtag von Baden-Württemberg gewählt. Rund 7,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, die Landtagsabgeordneten für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Von den rund 374.000 Einwohnern des Landkreises Böblingen sind 255.000 wahlberechtigt. Davon können im Wahlkreis 5 Böblingen 128.000  Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgeben, im Wahlkreis 6 Leonberg sind es 127.000. 

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„In vielen Ländern gibt es keine freien Wahlen. Dort würden die Menschen viel dafür geben, wählen zu dürfen“, sagt der Landrat und Kreiswahlleiter Roland Bernhard. „Deshalb: Gehen Sie zur Wahl und entscheiden Sie mit. So können Sie Ihre eigene Zukunft mitgestalten.“ Die Wahlbeteiligung bestimmt auch darüber, wie viele Abgeordnete der Landkreis Böblingen in den neuen Landtag entsenden wird. „Die Landespolitik wirkt in vielfältiger Weise auf die Lebensverhältnisse aller Bürgerinnen und Bürger im Landkreis. Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt auch die Legitimation der Abgeordneten im Landkreis Böblingen.“ 

Die Wahllokale in den Städten und Gemeinden sind am Wahltag von 8:00 bis 18:00 Uhr geöffnet. Nach Schließung der Wahllokale beginnt das Auszählen in den insgesamt 322 Wahlbezirken im Landkreis Böblin­gen. „Schon jetzt möchte ich allen ehrenamtlichen Helfern danken, die am Wahlsonntag Dienst in den Wahllokalen der Städte und Gemeinden verrichten“, so Bernhard weiter.  

„Wenn alles reibungslos verläuft könnte in unseren beiden Wahlkreisen gegen 20:00 Uhr das vor­läufige Endergebnis feststehen“, so der Landrat. Zwischenergebnisse werden fortlaufend ermittelt. Im Zweifel gehe aber Genauigkeit vor Schnelligkeit. 

Als Service für die Bürgerinnen und Bürger wird die Möglichkeit geboten, am Wahlabend ab 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr unter der Telefonnummer 07031 / 663-1215 Er­gebnisse aus den Wahlkreisen 5 Böblingen und 6 Leonberg, abzurufen. Bei der Wahlkreiseinteilung gibt es keine Änderung zur letzten Wahl. Über diese Seite können am Wahlabend die aktuellen Ergebnisse und das vorläufige Endergebnis abgerufen werden.  

Zum Wahlkreis 5 Böblingen gehören Altdorf, Böblingen, Ehningen, Gärtringen, Hildrizhausen, Holzgerlingen, Magstadt, Schönaich, Sindelfingen, Steinenbronn, Waldenbuch und Weil im Schönbuch. Zum Wahlkreis 6 Leonberg gehören Aidlingen, Bondorf, Deckenpfronn, Gäufelden, Grafenau, Herrenberg, Jettingen, Leonberg, Mötzingen, Nufringen, Renningen, Rutesheim, Weil der Stadt und Weissach. In beiden Wahlkreisen bewerben sich Kandidatinnen und Kandidaten von jeweils elf Parteien um die Wählerstimmen. 

Die Wahl selber ist einfach: Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme, die für einen Wahl­vorschlag abgegeben werden kann. Er wählt damit in seinem Wahlkreis eine Kandidatin oder Kandidaten und entscheidet mit, wie sich der Landtag und die Landesregierung in den nächsten fünf Jahren zusammensetzen. Zur Abgabe der Stimme im zuständigen Wahllokal werden die Wahlbenachrichtigung und der Personalausweis benötigt. Die Stimmabgabe wird durch ein Kreuz in den Kreis bei dem Wahlvorschlag, dem die Stimme gelten soll, kenntlich gemacht. Der Wahlvorschlag, für den die Stimme abgegeben wird, darf nicht geändert werden, also auch nicht etwa durch Streichung von Personen. Es dürfen auch keine Zusätze oder Bemerkungen gemacht werden, sonst wird die Stimmabgabe ungültig. Wer Briefwahl machen möchte, sollte dies frühzeitig bei seiner Gemeinde beantragen. 

Damit blinde und sehbehinderte Menschen ohne fremde Hilfe wählen können ist an jedem Stimmzettel die rechte obere Ecke abgeschnitten. Dies dient dazu, den Stimmzettel in eine Stimmzettelschablone einlegen und ausfüllen zu können. Über das vorläufige Wahlergebnis beschließt der Kreiswahlausschuss unter Vorsitz des Kreiswahlleiters, Landrat Bernhard, in öffentlicher Sitzung am Mittwoch, den 16. März, um 17 Uhr im Landratsamt Böblingen. Der Landeswahlausschuss befindet am 30. März über das endgültige Wahlergebnis. 
Am 13. März 2016 werden in Baden-Württemberg in insgesamt 70 Wahlkreisen die Mitglieder des neuen Landtags gewählt. Mindestens 120 Landtagsmandate sind alle fünf Jahre neu zu vergeben. Hinzu kommen zumeist noch einige Überhang- und Ausgleichsmandate. Wahlberechtigt sind Deutsche, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg ihre (Haupt-)Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Nicht wahlberechtigt sind die in einem anderen Bundesland mit der einzigen oder der Hauptwohnung sowie im Ausland lebende Deutsche.

Zulassung von 22 Wahlvorschlägen zur Landtagswahl am 13. März 2016​

Der Kreiswahlausschuss hat am 19.1. für die Landtagswahl von Baden-Württemberg am 13. März 2016 einstimmig für den Wahlkreis 5 Böblingen und für den Wahlkreis 6 Leonberg jeweils elf Wahlvorschläge zugelassen.

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„Die heiße Wahlkampfphase geht jetzt los“, begrüßte Kreiswahlleiter Landrat Roland Bernhard alle Anwesenden. Zu Beginn der Sitzung hob er die Bedeutung des Landtags und seiner Wahl nochmals hervor. Für viele Angelegenheiten, die den Landkreis und seine Bürgerinnen und Bürger betreffen, würden im Landtag die Weichen gestellt. 

Für den Wahlkreis 5 – Böblingen sind bei der Kreiswahlleitung 12 Wahlvorschläge eingegangen. Diese wurden von folgenden Parteien (Kurzbezeichnung) eingereicht: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, DIE LINKE, PIRATEN, REP, NPD, ÖDP, Die PARTEI, ALFA, AfD. 

Den Wahlvorschlag der ÖDP für den Wahlkreis 5 musste der Kreiswahlausschuss zurückweisen, da die eingereichten Unterstützungsunterschriften nicht ausreichten. Parteien, die während der laufenden Wahlperiode nicht im Landtag vertreten sind, benötigen für ihre Wahlvorschläge die gültigen Unterschriften von mindestens 150 Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlkreises. Die ÖDP hatte für ihren Bewerber und ihren Ersatzbewerber jedoch nur 148 vorgelegt. Die ÖDP kann deshalb in diesem Wahlkreis nicht mit Kandidaten antreten. 

Für den Wahlkreis 6 Leonberg wurden 11 Wahlvorschläge bei der Kreiswahlleitung eingereicht: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, DIE LINKE, PIRATEN, REP, NPD, ÖDP, ALFA, AfD. 

Die Anerkennung des Wahlvorschlags der Piratenpartei (PIRATEN) für den Wahlkreis 6 – Leonberg stand ebenfalls auf der Kippe. Erst kurz vor der Zusammenkunft des Kreiswahlausschusses konnten Vertreter der Partei die erforderlichen amtlichen Wählbarkeitsbescheinigungen für Bewerber und Ersatzbewerberin vorlegen, womit eine Zulassung durch den Kreiswahlausschuss möglich wurde. 

Die vom Kreiswahlausschuss zugelassenen Wahlvorschläge werden der Landeswahlleiterin beim Innenministerium Baden-Württemberg übermittelt. Der Landeswahlausschuss wird am 29. Januar 2016 über eventuell eingehende Beschwerden im Zulassungsverfahren entscheiden. Danach werden die zugelassenen Wahlvorschläge mit ihren Bewerbern öffentlich bekannt gemacht. 

Zum Abschluss wünschte Landrat Roland Bernhard den Parteien alles Gute und betonte, dass er sich einen fairen Wahlkampf wünsche.

Zugelassene Wahlvorschläge (52,6 KiB)

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