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Flüchtlinge und Asyl

Rechtslage

Warum kommen Menschen zu uns nach Deutschland?

Warum fliehen Menschen aus ihrer Heimat?

Viele Menschen fliehen aus ihren Heimatländern, weil sie aufgrund von Krieg um ihr Leben fürchten. In Kriegsgebieten ist es nicht nur gefährlich zu leben, sondern es gibt dort auch wenig zu essen und zu trinken. Viele Häuser werden zerstört und Familien haben kein Zuhause mehr.
Aber nicht nur aus Kriegsgebieten flüchten Menschen. Oft werden bestimmte Bevölkerungsgruppen unterdrückt und verfolgt. In manchen Teilen Afrikas leiden die Menschen so sehr Hunger, dass sie den weiten Weg der Flucht auf sich nehmen.
 

Was bedeutet Asyl?

Was bedeutet Asyl?

Unter Asyl versteht man einen Zufluchtsort oder einen Unterschlupf, in dem Personen sicher sind vor Gefahr und Verfolgung. Ein Recht auf Asyl haben Menschen, die in ihrem eigenen Land um ihr Leben oder ihre Freiheit fürchten müssen. In manchen Ländern reicht hier bereits aus, der falschen Rasse, Religion oder politischen Gruppierung anzugehören. In Deutschland gehört das Recht auf Asyl zu den Grundrechten jedes Menschen. Das heißt, jeder Menschen hat Anspruch auf Asyl, wenn das Heimatland die Menschen nicht schützen kann oder den Auslöser der Flucht darstellen.

Wer ist für das Asyl zuständig​?

Wer ist für das Asyl zuständig​?

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nimmt den Antrag auf Asyl an, prüft ihn, lädt zur Anhörung  und entscheidet, ob dem Antrag stattgegeben wird.

Was bedeutet „Dublin Verfahren“​?

Was bedeutet „Dublin Verfahren“​?

Informationen über das Dublin-Verfahren finden Sie hier:

http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/AblaufAsylv/PruefungDublinverfahren/pruefung-dublinverfahren-node.html

Welche rechtlichen Grundlagen gibt es für den Aufenthalt in Deutschland?

Asylverfahren

Meldung als Asylsuchender​

Den Asylantrag kann man bei einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellen. Dabei werden Personalien aufgenommen.

Antragstellung

Zu die­sem Termin lädt das Bundesamt eine übersetzende Fachkraft ein. Während der Antragstellung wird der Asylsuchende über seine Rechte und Pflichten innerhalb des Asylverfahrens aufgeklärt, diese wichtigen Informationen werden ihm in seiner Sprache schriftlich ausgehändigt. Das Bundesamt legt eine elektronische Akte an und erfasst die persönlichen Daten. Alle antragstellenden Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, werden fotografiert und es werden von ihnen Fingerabdrücke genommen (erken­nungsdienstliche Behandlung). Die Maßnahmen können Aufschluss darüber geben, ob sich der Asylsuchende bereits zu ei­nem früheren Zeitpunkt – eventuell unter anderem Namen – in Deutschland aufgehalten hat oder ob ein anderer eu­ropäischer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sein könnte. Bei der Antragstellung wird ein Ausweisdokument, die Auf­enthaltsgestattung (Rechtsgrundlage § 55 Asylverfahrensgesetz), ausgestellt. Die Aufenthaltsgestattung muss die antragstellende Person immer bei sich tragen und bei Per­sonenkontrollen der Polizei vorlegen.

Interview/Anhörung​

Jeder Asylsuchende wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) persönlich zu seinen Fluchtgründen befragt. Der Termin ist nicht öffentlich, anwesend sind die antragstellende Person, der Mitarbeiter des BAMFs und die übersetzende Fachkraft, zugelassen sind auch bevollmächtigte Personen (Rechtsanwalt oder Vormund). Auf Wunsch kann der Asylsuchende eine Vertretung des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) bestellen. Die Anhörung ist der wichtigste Termin des Antragstellenden während des Asylverfahrens, weil sie für die Asylgewährung entscheidend ist. Der Asylsuchende wird nach den Fluchtgründen befragt, er muss über alle Tatsachen berichten, die seine Furcht vor Verfol­gung oder die Gefahr eines ihm drohenden ernsthaften Schadens begründen. Er muss auch alle Umstände nennen,  die ihn an der Rückkehr in das Heimatland hindern. Auch werden Fragen zu persönlichen Lebensumständen gestellt. Die Dauer der  Anhörung ist unterschiedlich lang und hängt stark von der jeweiligen Fluchtgeschichte ab. Bei der Anhörung ist die sich bewerbende Person verpflichtet wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Beweismittel vorzulegen, wenn sie über diese verfügt. Über die Anhörung wird ein Protokoll über die wesentlichen Aussagen des Asylsuchenden erstellt. Die betroffene Person bekommt eine Kopie des Protokolls für ihre Unterlagen. Weitere Informationen zur Anhörung

Entscheidung

Die Entscheidung über den Asylantrag erfolgt schriftlich in Form eines Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Der Bescheid wird begründet. Eine Rechtsbehelfsbelehrung wird ebenfalls zugestellt.
Im Falle, dass vor der Entscheidung weitere Ermittlungen zum Sachverhalt erforderlich sind, kann die entscheidende Person Informationen über das Informationszentrum Asyl und Migration des Bundesamts erhalten, das u. a. eine umfang­reiche Datenbank („MILo“) bereitstellt. Auch das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) stellt zahlreiche Informationen zur Verfügung. Zur Überprüfung von Dokumenten, Beweismitteln und Sachlagen können die Entscheidenden auf Folgendes zurück­greifen:

  • Sprach- und Textanalysen
  • Physikalisch-Technische Urkundenuntersuchung (PTU)
  • medizinische oder sonstige Gutachten
  • Ansprechpartner des Auswärtigen Amtes und im Ausland eingesetztes Personal des Bundesamtes

BAMF - Bescheid

Wenn der Antragstellende mit dem BAMF - Bescheid nicht einverstanden ist, kann er beim Verwaltungsgericht klagen und einen vorläufigen Rechtsschutz bekommen.

Welchen STATUS haben Flüchtlinge und Asylsuchende?

BÜMA/Duldung mit rotem Streifen

BÜMA ist eine Abkürzung der Bescheinigung über Meldung als Asylsuchender und wird nach der Meldung ausgestellt. Bei dieser Bescheinigung handelt es sich um keinen Aufenthaltstitel. Sie wird in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) ausgestellt, wenn sich die Person als Asylsuchende gemeldet hat, ihr Asylverfahren aber noch nicht aufgenommen wurde und sie schon vor der Antragstellung in den Landkreis verlegt wird. Diese Bescheinigung ist ein Dokument mit Lichtbild und gilt bis zum Zeitpunkt der  Aufnahme des Asylverfahrens. In Baden – Württemberg wird anstelle der BÜMA manchmal auch eine “Duldung mit rotem Streifen“ mit der Laufzeit von 6 Monaten ausgestellt. Diese ist nicht zu verwechseln mit der Duldung nach negativem Bescheid. Sie gilt ähnlich wie BÜMA bis zur Aufnahme des Asylverfahrens.

Aufenthaltsgestattung​

Eine Aufenthaltsgestattung ist ein  Ausweisdokument entsprechend § 55 des Asylverfahrensgesetzes und gilt für die Dauer ihres Asylverfahrens bis zum Asylbescheid. Die Aufenthaltsgestattung muss der Antragstellende immer bei sich tragen und bei Per­sonenkontrollen der Polizei vorlegen.

Aufenthaltserlaubnis​

  • Aufenthaltserlaubnis für längstens 3 Jahre bei der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§3, Abs.1 AsylVfG, Art. 16aGG). Die Niederlassungserlaubnis ist nach 3 Jahren zu erteilen, wenn kein Widerruf durch das BAMF erfolgt.
  • Aufenthaltserlaubnis für 1 Jahr (§25 Abs.2 Aufenthaltsgesetz) bei Zuerkennung des Subsidiären Schutzes (§4, Abs.1 AsylVfG). Die Niederlassungserlaubnis kann nach 7 Jahren erteilt werden (§26, Abs.4 Aufenthaltsgesetz)
  • Aufenthaltserlaubnis für mindestens ein Jahr (§25 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz)bei  Feststellung zu Abschiebeverboten. Die Niederlassungserlaubnis kann nach 7 Jahren erteilt werden (§26, Abs.4 Aufenthaltsgesetz)
  • Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel (§9 Aufenthaltsgesetz)

Duldung

Duldung bescheinigt,  dass vorübergehend Abschiebehindernisse vorliegen (z.B. Verlust der Reisedokumente) und die Flüchtlinge weiterhin zur Ausreise verpflichtet sind (Rechtsgrundlage § 60a Aufenthaltsgesetz). Sie ist im rechtlichen Sinn kein Aufenthaltstitel, bescheinigt lediglich den Status als geduldete Person und schafft damit die rechtliche Grundlage für ihren Aufenthalt in Deutschland. Duldung hat eine Gültigkeit von 3 bis 6 Monaten muss regelmäßig bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde verlängert werden, finanzielle Leistungen werden über das Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt.

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