Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat

Landrat begrüßt neues Kreislaufwirtschaftsgesetz als Stabilisator für Gebühren

Abfallwirtschaftsbetrieb: Keine Kontrollen der Wertstofftonnen

Landrat Roland Bernhard begrüßt den nun gefunden Kompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat beim neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz. Das Gesetz soll noch in der ersten Jahreshälfte in Kraft treten und helfe dem Landkreis Böblingen die Abfallgebühren für die 165.000 Haushalte im Kreis weiterhin stabil zu halten.

Die Einführung der Wertstofftonne sei im Licht des neuen Gesetzes richtig gewesen, heißt es in einer Pressemitteilung des Landkreises. Das zukünftig geplante Wertstoffgesetz müsse nun ebenfalls für kommunale Zuständigkeit sorgen. Gleichzeitig stellt der Abfallwirtschaftsbetrieb klar, dass es keine Kontrollen bei den neuen Wertstofftonnen gebe.
 
„Wir sind froh, dass Bundestag und Bundesrat mit ihrem Kompromiss eine Lösung gefunden haben, die kommunalen Entsorgern weiterhin die Möglichkeit gibt, die Erfassung der Wertstoffe zu Gunsten des Gebührenzahlers durchzuführen“, kommentiert Landrat Roland Bernhard die Entscheidung. Die Einigung im Vermittlungsausschuss bringe Planungssicherheit für die kommunalen Entsorgungsbetriebe. Die Wertstoffe könnten nun weiterhin vom Abfallwirtschaftsbetrieb an die Verwerter verkauft werden, um mit dem Erlös den Gebührenzahler zu entlasten.
 
Angepasst wurde die sogenannte Gleichwertigkeitsklausel. Diese sieht nun vor, dass private Entsorger wesentlich leistungsfähiger sein müssen, wenn sie die kommunalen Betriebe verdrängen wollen. Zuvor war an dieser Stelle des Gesetzestextes lediglich von einer gleichwertigen Leistungsfähigkeit die Rede. „Unser Abfallwirtschaftsbetrieb ist so gut und leistungsfähig aufgestellt, dass ich mir da keine Sorgen mache“, gibt sich der Landrat zuversichtlich.
 
Gleichzeitig werden mit dem Gesetz die Voraussetzungen für den flächendeckenden Einsatz einer Wertstofftonne geschaffen. „Damit haben wir frühzeitig auf das richtige Pferd gesetzt“, so Landrat Bernard. „Die Einführung der Wertstofftonne zum jetzigen Zeitpunkt hilft uns in Zukunft Rosinenpickerei von privaten Entsorgern zu verhindern.“ Die Befürchtung vor der Einigung im Vermittlungsausschuss war, dass die privaten Entsorger die hochwertigen Wertstoffe in dicht besiedelten Gebieten einsammeln und dem Abfallwirtschaftsbetrieb im Extremfall lediglich der teuer zu entsorgende Restmüll und die entlegeneren Gebiete blieben. Mit der Wertstofftonne sei dem aber ein Riegel vorgeschoben und das Angebot im Kreis Böblingen komplett. Wichtig sei nun, dass auch das geplante Wertstoffgesetz, das auf dem jetzt verabschiedeten Kreislaufwirtschaftsgesetz basieren soll, die seit Jahrzehnten funktionierende Wertstofferfassung der kommunalen Betriebe nicht in Frage stelle.
 
Seit 1. Januar bietet der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Böblingen die Wertstofftonne als zusätzlichen Service für die Bürgerinnen und Bürger an. Rund 2000 Tonnen stehen bisher in den Haushalten im Kreis. „Die Bestellungen ziehen an. Das ist vor allem eine Erleichterung für ältere Menschen und alle diejenigen, die den Weg zum Wertstoffhof scheuen“, sagt der Landrat. Zur Frage, was alles in die neue Wertstofftonne hinein darf, nimmt der Erste Werkleiter des Abfallwirtschaftsbetriebes, Wolf Eisenmann, Stellung: „Einerseits darf die Wertstofftonne für Nicht-Verpackungen genutzt werden. Das sind etwa Altholz oder Metalle. Andererseits hat jeder Bürger auch das Recht auf seiner Seite, wenn er Verpackungen in die Tonne wirft.“ Der Abfallwirtschaftsbetrieb sortiere diese dann nach der Leerung wieder aus und führe sie den dualen Systemen zu.
 
Energisch tritt Eisenmann Gerüchten entgegen, die Wertstofftonnen würden vor der Leerung von den Müllmännern auf die Inhalte geprüft. „Das entbehrt jeder Grundlage. Wir kontrollieren nicht, ob dort Verpackungen hinein geworfen werden, sondern sortieren Abfälle wie Joghurt-Becher oder Folien nach der Leerung wieder aus.“ Rest- und Biomüll gehörten aber selbstverständlich in die entsprechenden Tonnen. Der Abfallwirtschaftsbetrieb habe Hinweise darauf, dass unbekannte Anrufer gezielt mit Falschinformationen über die Wertstofftonne zu verunsichern versuchen. „Fallen Sie nicht auf diese Anrufe herein“, so Eisenmann an die Menschen im Kreis, die bereits eine Wertstofftonne nutzen oder eine Anschaffung planen.