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Verfahren um die Sammlung von Altkleidern im Landkreis Böblingen

Landrat Bernhard: „Wir gehen in Berufung zum Schutz der Gebührenzahler“

Landkreis ruft zur Nutzung der 300 eigenen Altkleider-Container auf

Im Verfahren um die Untersagung von gewerblichen Altkleidersammlungen im Landkreis Böblingen wird das Landratsamt Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart einlegen. Das kündigte der Landrat Roland Bernhard am Montag (15. Mai) an. So sei bereits in der Verhandlung klar geworden, dass das Gericht in zahlreichen Punkten anderer Auffassung war als das Landratsamt. Deshalb will die Behörde jetzt das Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim prüfen lassen.

„Wir gehen in Berufung, um damit  die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis vor zu hohen Abfallgebühren zu schützen“, erklärt der Landrat. Gleichzeitig appellierte er an die Bevölkerung Altkleider in die Sammelcontainer des kreiseigenen Abfallwirtschaftsbetriebs (AWB) zu geben. „So ist sichergestellt, dass die Kleidung vernünftig verwertet wird und gleichzeitig die Einnahmen den Gebührenzahlern zugutekommen.“ Der AWB hat 300 Altkleider-Container an 164 Standorten im gesamten Kreis und auf allen 31 Wertstoffhöfen aufgestellt.

Seit 2013 klagt ein gewerblicher Sammler gegen das Landratsamt, das ihm seine Sammlung im Landkreis untersagt hatte, weil sie der öffentlich-rechtlichen Sammlung durch den AWB und damit dem öffentlichen Interesse entgegenstünde. Von der gewerblichen Sammlung würden, so das Landratsamt, nur einzelne private Firmen, von der Sammlung des AWB aber alle Gebührenzahler im Landkreis profitieren.

Im Juni 2016 hatte sich das Bundesverwaltungsgericht damit beschäftigt unter welchen Voraussetzungen die Durchführung einer gewerblichen Sammlung zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers führt. Das hochwertige Erfassungssystem des öffentlichen Sammlers genießt demnach besonderen Schutz. Dies gelte dann, wenn durch die gewerbliche Sammlung negative Auswirkungen auf die Sammelmenge des öffentlichen Erfassungssystems zu erwarten sind. „Übersteigt die Sammelmenge aller gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen mehr als 15 Prozent des Gesamtaufkommens ist laut Bundesverwaltungsgericht diese Bedingung erfüllt. Diese Schwelle ist im Falle der Auseinandersetzungen im Landkreis Böblingen deutlich überschritten: In den gewerblichen Sammlungen werden mehr als 50 Prozent der potentiellen Alttextilien im Landkreis erfasst“, sagt Wolfgang Bagin, Werkleiter des AWB.
 

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